Investitionssicherheit

EnWG-Novelle: VDEW vermisst eindeutige Wettbewerbsregeln

Heute Vormittag hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein neues Energiewirtschaftsrecht verabschiedet, schon jetzt gibt es eindeutige Stellungnahmen aus Branche und Politik. Der Energieverband VDEW sieht im neuen EnWG richtige Weichenstellungen, vermisst jedoch rechtssichere und sachgerechte Vorgaben.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - "Der Entwurf für das neue Grundgesetz der Energiemärkte enthält einige richtige Weichenstellungen, aber immer noch eine Fülle von vagen, teilweise widersprüchlichen Vorgaben." Das erklärte der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) in einer ersten Stellungnahme zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf für ein neues Energiewirtschaftsgesetz.

"Rechtssichere, sachgerechte Vorgaben sind für alle Marktteilnehmer notwendig, um Streitigkeiten mit Behörden und vor Gerichten zu vermeiden. Das gilt für die 900 Stromanbieter in Deutschland ebenso wie für die Stromkunden", führte Roger Kohlmann, stellvertretender VDEW-Hauptgeschäftsführer aus. Zwar seien in dem neuen Entwurf einige Vorgaben konkretisiert worden, beispielsweise bei der Methode zur Kalkulation der Netznutzungsentgelte. "Durch zahlreiche Einschränkungen und Öffnungsklauseln ist diese Regelung aber wieder stark in Frage gestellt worden."

Die Regulierung der Stromnetze dürfe nicht zum Experimentierfeld von Politik und Behörden werden, führte er aus. Die einseitige Ausrichtung auf niedrige Entgelte für die Netznutzung berücksichtige nicht ausreichend die hohe Versorgungssicherheit in Deutschland. "Angesichts des massiv geförderten Ausbaus der Windenergie sind außerdem erhebliche Investitionen in die Netze erforderlich", erklärte Kohlmann weiter.

Die vorgesehene Finanzierung der Regulierungsbehörde durch die Wirtschaft sieht der VDEW als verkappte Sonderabgabe und damit rechtlich problematisch.