Effektiv

EnWG-Novelle: Kartellamt sieht positives Signal

Der Präsident des Bundeskartellamts Ulf Böge hat den gestern im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss zum Energiewirtschaftsrecht als "positives Signal für den Wettbewerb" bezeichnet. Laut Böge wäre das Bundeskartellamt voll in der Lage, die Aufgaben einer Regulierungsbehörde des Energiesektors wirksam und kosteneffizient wahrzunehmen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Böge befürwortete insbesondere die Bringschuld der Wirtschaft, die derzeitigen Verbändevereinbarungen so weiterzuentwickeln, dass sie eine sichere Grundlage für den diskriminierungsfreien Netzzugang darstellen. Auch die künftige Sofortvollziehbarkeit der Kartellamtsentscheidungen sei ein großer Fortschritt. Zu der geplanten Verrechtlichung sagte Böge: "In der Frage der sogenannten Verrechtlichung wird klargestellt, dass die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht ausdrücklich in vollem Umfang anwendbar bleiben soll und die Vermutung guter fachlicher Praxis für den Inhalt der Verbändevereinbarung nur gilt, wenn die Anwendung der Verbändevereinbarung auch wirksamen Wettbewerb gewährleistet. Die in der Verbändevereinbarung festgelegten Kriterien guter fachlicher Praxis müssen sich demnach am Wettbewerbsprinzip orientieren."

Ferner müsse man bedenken, dass die Verrechtlichung nur zeitlich befristet für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2003 gelte. Für die Zeit danach werde der Gesetzgeber eine Regelung finden, mit der die neuen EU-Energiebinnenmarktrichtlinien umgesetzt werden. Nach Böge wäre ein materiell und personell entsprechend ausgestattetes Bundeskartellamt voll in der Lage, die Aufgaben einer Regulierungsbehörde des Energiesektors im Sinne der neuen EU-Binnenmarktrichtlinien wirksam und kosteneffizient wahrzunehmen und so effektiven Wettbewerb auf den leitungsgebundenen Energiemärkten zu gewährleisten.