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EnWG im Vermittlungsausschuss: Investitionen ermöglichen, Bürokratie abbauen

Am Freitag hat der Bundesrat das neue EnWG mit einigen Verbesserungsvorschlägen in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Die Reaktionen darauf waren überwiegend positiv, denn Strom- sowie Verbraucherverbände und eben auch die Opposition sind noch nicht mit dem Gesetzeswerk zufrieden.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Am Freitag hat der unionsdominierte Bundesrat das neue Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) erwartungsgemäß in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Das hat zum größten Teil ein positives Echo ausgelöst.

"Bürokratie abbauen und Regelungslücken schließen - das muss das Ziel des Vermittlungsverfahrens sein", sagt beispielsweise Wolf-Ingo Kunze, Geschäftsführer des Verbands der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger in Deutschland (VRE). Er kritisierte insbesondere den gestiegenen Verwaltungsaufwand: Es gebe über 130 Berichts- und Meldepflichten, von denen beispielsweise eine einzige knapp 32 Millionen Datensätze pro Jahr produziere. "Eine solche Datenflut schafft keine Transparenz, sondern nur überflüssige Kosten." Der Vermittlungsausschuss sollte daher die Berichtspflichten auf ein sinnvolles Maß reduzieren.

"In seiner jetzigen Form wird das Gesetz nicht die notwendigen Impulse für mehr Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten auslösen. Wir müssen daher den Gesetzentwurf grundlegend überarbeiten", sagte auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl. Unnötige Regelungen, wie zum Beispiel die ausufernde Stromkennzeichnungspflicht und auch die Verbandsklagerechte müssten aus dem Gesetzentwurf herausgenommen werden.

"Nach wie vor ist der gesamte Gassektor in Sachen Wettbewerb unzureichend geregelt. Insbesondere muss die Zahl der Regelzonen zwingend reduziert werden, um ein funktionsfähiges Entry-/Exit-Modell beim Gaszugang zu realisieren", kommentierte auch die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp. Auch die Frage der Aufgreifschwelle für die Entflechtung, die Finanzierung der Regulierungsbehörde mittels Umlage und die zögerliche Liberalisierung des Messwesens müssten dringend korrigiert werden.

Für den Verband der Industriellen- Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) weist der Gasbereich die größten Defizite und Lücken auf. Deshalb müsse das Gasnetzzugangsmodell dringend in Richtung eines wettbewerbs- und börsenfähigen Entry-Exit-Netzzugangsmodells verbessert werden. Das erfordere von Anfang an wenige, maximal 15 Regelzonen deutschlandweit, die im Verlauf von acht Jahren auf nur eine zu reduzieren seien. Außerdem müsse die Kooperationsverpflichtung der Netzbetreiber auch die Kostenwälzung umfassen. Die Ferngasebene dürfe nicht pauschal von der Regulierung freigestellt werden.

Bei der grundlegenden Überarbeitung des EnWG müsse zudem die Realkapitalerhaltung als Abschreibungsmethode bei der Entgeltkalkulation festgelegt werden. Ein Beibehalten der Nettosubstanzerhaltung beschere der Versorgungswirtschaft weiterhin ungerechtfertigte Milliardengewinne. Und: Eine wirkungsvolle Entgeltregulierung erfordere zudem einen starken und eigenständigen Regulierer. Dieser dürfe nicht Jahre auf eine Rechtsverordnung zur Anreizregulierung warten müssen, um mit seiner Arbeit beginnen zu können. Er müsse die Anreizregulierung zur Senkung der Netzentgelte selbst entwickeln, anwenden und nach seinen Erfahrungen flexibel anpassen können.