Kritik

EnWG: Energienetzkunden verlangen Vergleichsmarktkonzept mit Anreizregulierung

AFM+E, bne, VEA, VIK und ZDH halten die im Rahmen der EnWG-Novelle vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Netzentgelt- und Netzzugangsverordnungen Strom für noch nicht wettbewerbsfördernd. Ein lernendes System mit ausreichend Freiheiten für die RegTP sei von zentraler Bedeutung.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin/Essen/Hamburg/Hannover (red) - Die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Netzentgelt- und Netzzugangsverordnungen Strom sind nach Ansicht der Verbände Aussenhandelsverband für Mineralöl und Energie e.V. (AFM+E), Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne), Bundesverband der Energieabnehmer e.V. (VEA), Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK) und Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) noch nicht wettbewerbsfördernd.

Angesichts der vielschichtigen Regulierungsaufgabe sei ein lernendes System, welches der Bundesregulierungsbehörde (REGTP) auch durch Ermächtigungsgrundlagen ausreichende Freiheiten zur Ausgestaltung und Weiterentwicklung ihrer Instrumente gegenüber den Netzbetreibern gewähre, von zentraler Bedeutung, erläutern die Netzkunden in ihrer Stellungnahme zur derzeit laufenden Ressortabstimmung zu den Stromverordnungen.

Bei der Netzentgeltverordnung sei ein starkes Vergleichsmarktkonzept in Kombination mit einer bisher noch fehlenden Anreizregulierung der Kostenorientierung als Preisbegrenzung entgegen zu stellen. Die Netzentgelte müssten sich an denen der günstigsten Netze orientieren. Dieses müsse durch einen funktionierenden Vergleich der Netzentgelte und eine anschließende Anreizregulierung zur Preissenkung erreicht werden, führen die Netzkunden aus.

Das Ziel Realkapitalerhaltung müsse die bisher im Verordnungsentwurf verwendete Nettosubstanzerhaltung ersetzen. Beide Methoden führten formal zu den gleichen Ergebnissen, die Realkapitalerhaltung gewähre durch ihre Transparenz der REGTP aber bessere Kontrollen. Ähnlich sehe es mit dem in der Verordnung verwendeten Begriff "elektrizitätswirtschaftlich rationelle Betriebsführung" aus. Dieser werde von der Branche traditionell verwendet und sei ungeeignet, die Idee des Leitungswettbewerbs zu fördern. Besser sei hier die Orientierung an der "effizienten Leistungserstellung".

Bei der Netzzugangsverordnung Strom bestehe bei den Themen Regelenergie, Verlustenergie, Engpassmanagement, Abstimmungsprozesse zwischen Netzbetreibern und Lieferanten sowie Messwesen noch Veränderungsbedarf. Vor allem die enge Verflechtung zwischen Stromanbietern und Netzbetreibern müsse aufgebrochen werden. Um die Angebotsseite zu stärken, müsse möglichst vielen Anbietern die Teilnahme ermöglicht werden. Eine Absenkung der Mindestangebotsgröße, der Ausschreibungsdauer und eine regelzonenübergreifende Ausschreibung seien hierfür notwendig.

Erlöse bei der Engpassbewirtschaftung - etwa aus Auktionen - müssten aus Sicht der Netzkunden zweckgebunden zu deren Beseitigung eingesetzt werden. Für flächendeckenden Wettbewerb sei die Festlegung einheitlicher Abstimmungsstandards zwischen Lieferanten/Netzbetreibern und Gasanbietern bei größtmöglicher Automatisierung der Abstimmungsprozesse sicherzustellen. Beim Messwesen müssten zukünftig auch Unternehmen, die nicht in den Einflussbereich des Netzbetreibers gehören, zugelassen werden.