Vermittlungsausschuss

EnWG: BW-Wirtschaftsminister will mehr Beteiligung der Länder

Nach Auffassung des baden-württembergischen Wirtschaftsministers Pfister kommt es besonders darauf an, dass die Länder am Vollzug der kommenden Regulierung maßgeblich beteiligt werden. Nur dann könnten energie- und strukturpolitische Vorstellungen im Regulierungsverfahren ausreichend eingebracht werden.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Stuttgart (red) - Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat eine bessere Beteiligung der Länder bei der Regulierung des Netzzugangs auf dem Strom- und Gasmarkt gefordert. "Eine angemessene Beteiligung der Länder ist ein wichtiger Beitrag für einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt zum Nutzen des Verbrauchers", sagte Pfister bei der Einrichtung einer Arbeitsgruppe im Vermittlungsausschuss zur EnWG-Beratung.

Mit der Einrichtung der Arbeitsgruppe ist die Regulierung der Energienetze nach Pfisters Einschätzung einen wesentlichen Schritt weitergekommen: "Es steht zu hoffen, dass die Regelungen für faire und diskriminierungsfreie Netzzugangsbedingungen und Netznutzungsentgelte im Energiebereich bis zur Jahresmitte in Kraft treten können." Vermieden werden müssten insbesondere das Festschreiben zu komfortabler Kalkulationsmethoden wie etwa der Nettosubstanzerhaltung, unangemessen hohe Netznutzungsentgelte und die Behinderung der Weiterentwicklung der Effizienz der Energienetze.

Eine wichtige Aufgabe des Vermittlungsausschusses sieht Minister Pfister darin, die bürokratischen Anforderungen des Gesetzes im Bereich der Berichtspflichten und der Stromkennzeichnungspflicht auf das Maß zu reduzieren, das nach den EU-Vorschriften erforderlich sei und auch vollkommen ausreiche, um die Informationsbedürfnisse sowohl der Regulierungsbehörden als auch der Verbraucher zu befriedigen.