Paradigmenwechsel

EnWG - Aktueller Stand: Vermittlungsausschuss vor Einigung?!

Eine offizielle Bestätigung gibt es zwar noch nicht, aber die Informationen verdichten sich, dass sich der Vermittlungsausschuss des Bundesrats Ende dieser Woche auf das neue EnWG einigt. CDU und SPD haben sich offensichtlich in den strittigen Fragen angenähert. Ein Überblick über den aktuellen Stand der Verhandlungen.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Verschiedenen Berichten zufolge sollen sich SPD und CDU Ende letzter Woche im Vermittlungsausschuss des Bundesrats in wichtigen Punkten des neuen Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) angenähert haben. Die Abschlussberatungen sollen an diesem Freitag stattfinden, damit der Vermittlungsausschuss den Gesetzestext am 15. Juni beschließen kann. Läuft alles nach Plan, kann das neue EnWG wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten.

Es setzt EU-Vorgaben aus dem Jahr 2003 (verspätet) um, u.a. wird eine Regulierungsbehörde (Bundesnetzagentur) künftig den Wettbewerb, Netzzugang und Netzentgelte überwachen. Die Politik versucht dabei mit dem neuen EnWG den Spagat, einerseits den bisher hohen Stand der Versorgungssicherheit im deutschen Energiesektor zu erhalten und andererseits im Interesse von Industrie und Verbrauchern für mehr Transparenz bei der Preisbildung und möglicherweise sinkende Energiepreise zu sorgen. Zudem sieht der Gesetzgeber die gesellschaftsrechtliche Trennung der Energieherstellung und des Netzbetriebs vor ("Unbundling") vor, um allen Wettbewerbern gleiche Zugangsbedingungen zu sichern.

Der Vermittlungsausschuss hat sich nun offensichtlich darauf geeinigt, dass der Bundesnetzagentur künftig alle geplanten Erhöhungen von Netzentgelten im Strombereich angezeigt werden müssen. Dieser prüft die Entgelte vorab und kann mit einer Begründung Erhöhungen untersagen. Außerdem sollen die ab Sommer 2004 erfolgten Anhebungen nachträglich geprüft werden. Dabei geht es allerdings nur um Preise im Netzbereich.

Ein Herzstück des EnWG ist die Vorgabe, dass der Regulierer innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes ein Konzept für eine so genannte Anreizregulierung entwickelt und einführt. Dabei sollen die Vorgaben so modifiziert werden, dass Betriebe belohnt werden, die ihre Netzkosten stärker als andere senken.

Zudem soll der Zugang zu den Gasnetzen vereinfacht und verschiedene Abschreibungsmethoden für alte und neue Stromerzeugungsanlagen ermöglicht werden. Durchgesetzt hat sich die Union offensichtlich mit der ersatzlosen Streichung des Verbandsklagerechts und einer eingeschränkten Stromkennzeichnungspflicht.