Vorreiterrolle

Entwurf für niedersächsisches Erdkabelgesetz vorgestellt

Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat heute den Entwurf für ein niedersächsisches Erdkabelgesetz vorgestellt. Damit könnten über die Hälfte der Stromverlustkosten eingespart werden, womit sich die Mehrkosten im Vergleich zur Verlegung oberirdischen Kabeln kompensieren liesen.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Hannover (ddp-nrd/sm) - Das gemeinsam mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erarbeitete Papier werde nun allen vier Fraktionsvorsitzenden im Landtag zugeleitet, um das Gesetz "noch in dieser Legislaturperiode" auf den Weg bringen, sagte Wulff.

Gabriel würdigte die Vorreiterrolle Niedersachsens. Mit der Möglichkeit zur Erdverkabelung werde ein großes Hemmnis zur Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien abgebaut, sagte er. Ohne einen zügigen Netzausbau seien die klimaschutzpolitischen Ziele der Bundesregierung nicht zu erreichen.

Für erdverlegte Hochspannungsleitungen kann künftig ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden, wenn die im Landesraumordnungsprogramm festzulegenden Mindestabstände für die Freileitungen unterschritten werden. Bestehende Landschaftsschutzgebiete dürfen nach der neuen Regelung nicht mehr durch Freileitungen gekreuzt werden.

Erdkabel würden helfen, mindestens die Hälfte der Stromverlustkosten einzusparen. Damit ließen sich die Mehrkosten im Vergleich zur Verlegung überirdischen Leitungen voraussichtlich kompensieren, hieß es. Wulff betonte, die Regelung werde dazu beitragen, mit den Bürgern und nicht gegen sie, den notwendigen Netzausbau voranzubringen. Damit bekämen die energiesparenden Erdkabel eine echte Marktchance.

SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner zeigte sich erfreut, dass es "vor allem Dank des Widerstands der örtlichen Initiativen gelungen sei, die ablehnende Haltung Wulffs zur Verlegung von Erdkabeln zu korrigieren". Vor allem gegen die geplante Errichtung einer Höchstspannungsleitung von nordhessischen Mecklar bis zum niedersächsischen Wahle bei Peine hatte sich Bürgerprotest geregt. Der Gesetzentwurf eröffne nun auch Perspektiven für eine Vollverkabelung, hieß es.