105 Paragraphen

Entwurf des neuen Energiewirtschaftsgesetzes liegt vor

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den ersten Entwurf des neuen, 105 Paragraphen umfassenden Energiewirtschaftsgesetzes fertiggestellt. Nun erfolgt die Abstimmung mit den Bundesländern und mit den übrigen beteiligten Bundesressorts. Dem Bund der Energieverbraucher liegt das neue Vertragswerk bereits vor.

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Rheinbreitenbach (Bund der Energieverbraucher) - Der mit Spannung erwartete Entwurf des neuen Energiewirtschaftsgesetzes liegt jetzt vor. Wie beispielsweise der Bund der Energieverbraucher berichtet, hat das neue Vertragswerk statt bisher 19 jetzt 105 Paragraphen und wird von zehn neuen Verordnungen begleitet.

Der vorgelegte Entwurf sehe für Haushaltskunden auch künftig eine allgemeine Versorgungspflicht, "Grundversorgung" genannt, des Netzbetreibers vor und will auch die Tarifaufsicht der Bundesländer beibehalten, heißt es aus Rheinbreitenbach. Neu eingeführt werden soll eine "Ersatzversorgung" des Netzbetreibers für Kunden, die normalerweise nicht von ihm beliefert werden. Die neue Regulierungsbehörde soll nur Methoden zu Bestimmung der Netztarife beschließen können, die Netztarife würden nach wie vor von den Netzbetreibern festgelegt.

Neu im Gesetzentwurf sei ein Unterlassungsanspruch gegen Verstöße gegen das Gesetz, der von Wirtschafts- und auch Verbraucherverbänden geltend gemacht werden kann (Paragraph 28). Gewinne durch Verstöße gegen das Gesetz kann die Bundesregulierungsbehörde abschöpfen (Paragraph 29).

Weitere Einzelheiten werden im Laufe des Tages bekanntgegeben.

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