BGH abwarten

Entscheidung um Klagen gegen Gasversorger EWE verschoben

Im Prozess um die ersten Sammelklagen gegen den Energieversorger EWE hat das Landgericht Oldenburg am Donnerstag seine Entscheidung verschoben. Die 9. Zivilkammer wolle jetzt zunächst das Urteil eines beim Bundesgerichtshof (BGH) anhängigen Revisionsverfahrens abwarten, teilte das Gericht mit.

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Oldenburg (ddp/sm) - Das BGH muss in diesem Verfahren klären, ob Klagen gegen Energieversorger grundsätzlich nach dem Kartellrecht zu behandeln sind. Wird das bejaht, wäre das Landgericht Oldenburg nicht mehr zuständig. Verhandlungsbeginn in Karlsruhe ist im Dezember.

Fast 100 EWE-Kunden hatten das Gericht aufgefordert, die mehrfachen Gaspreiserhöhungen des Unternehmens für unangemessen zu erklären. Die Antragsteller zeigten sich zufrieden mit der Aussetzung der Entscheidung. "Inhaltlich neigt das Landgericht deutlich zur Argumentation der Kläger", sagte deren Rechtsanwalt Götz Rohde. "Es reicht dem Gericht nicht, dass die EWE sich vor allem auf die gestiegenen Bezugspreise beruft." Der Versorger müsse auch die anderen Kostenfaktoren offen legen. "Die EWE ist nun in der Beweis- und Darlegungspflicht", sagte Rohde.

Von Seiten des Energieversorgers wurde bestätigt, dass man sich dem Vorschlag der Kammer gebeugt habe. "Das Gericht hat eine Fülle von Rechtsfragen aufgeworfen, zu denen wir teilweise eine unterschiedliche Meinung haben", sagte eine Unternehmenssprecherin.

Der Energiedienstleister EWE muss sich wegen seiner Gaspreiserhöhungen mit mehreren Sammelklagen auseinander setzen. Nach den beiden Prozessen vor dem Landgericht Oldenburg folgt am Mittwoch kommender Woche ein weiteres Zivilverfahren vor dem Landgericht Aurich. Das Unternehmen hatte die Gaspreise zuletzt dreimal erhöht. Begründet wurde dies stets mit den gestiegenen Energiepreisen auf dem Weltmarkt.