Alternativer Vorschlag

Entscheidung über Kohle-Abgabe soll bald fallen

Die Debatte über die Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke steht kurz vor dem Abschluss. Sigmar Gabriel präsentierte vor dem Koalitionsausschuss seinen zweiten Vorschlag, der eine schrittweise Stilllegung alter Kraftwerke vorsieht, aber auch andere Maßnahmen zur CO2-Reduzierung beinhaltet.

CO2 Abgase© claffra / Fotolia.com

Berlin (AFP/red) - Die Debatte über die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagene Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke steht kurz vor dem Abschluss: Die Bundesregierung werde am 1. Juli eine Entscheidung treffen, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Neben der von ihm vorgeschlagenen Klimaabgabe liegt ein zweiter Vorschlag zur Senkung des CO2-Ausstoßes auf dem Tisch, der eine schrittweise Stilllegung von Kohlekraftwerken vorsieht.

Gabriel: Klimaabgabe nicht vom Tisch

Gabriel widersprach in einer Rede beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) Berichten, wonach die Bundesregierung seine Klimaabgabe bereits endgültig aufgegeben habe. Er halte seinen Vorschlag weiterhin für "effizient und kostengünstig". Er sei zudem der festen Überzeugung, dass die Abgabe nicht zur Stilllegung von Braunkohlekraftwerken führen werde.

Alternativer Vorschlag

Unternehmen, Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschaften hätten jedoch "mit nachvollziehbaren Argumenten" darauf hingewiesen, dass es zu Arbeitsplatzverlusten und einem Strukturbruch in den Braunkohleregionen kommen könne. Daher habe er mit dem Vorsitzenden der Industriegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, und dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) einen Alternativvorschlag erarbeitet, wie der CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 22 Millionen Tonnen gesenkt werden kann.

Wie Gabriel ausführte, sollen Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von 2,7 Gigawatt abgeschaltet und in eine Kapazitätsreserve überführt werden. Daraus ergebe sich eine Einsparung von 12,5 Millionen Tonnen CO2. Stillgelegt werden sollen auch alte Steinkohlekraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Sie sollen durch moderne Gas-KWK-Anlagen ersetzt werden. So würden weitere vier Millionen Tonnen CO2 eingespart, sagte Gabriel.

Zusätzlicher Einsatz anderer Maßnahmen

Die restlichen 5,5 Millionen Tonnen müssten dann aber über andere Maßnahmen eingespart werden. Vorschläge dazu reichten vom Austausch von Wärmepumpen und alten Heizungsanlagen bis hin zum Klimaschutz in Städten und Gemeinden. Das habe allerdings "einen Preis", weil die Instrumente aus dem Bundeshaushalt bezuschusst werden müssten. Ein weiterer Nachteil sei, dass wegen der zusätzlichen Förderung die KWK-Umlage erhöht werden müsse.

Koalition soll am Mittwoch Entscheidung fällen

Auf der Grundlage der beiden Vorschläge soll nun bei einem Koalitionsausschuss am kommenden Mittwoch eine Entscheidung getroffen werden, wie Gabriel sagte. Damit würden einige "ganz wichtige Bausteine" der Energiewende noch vor der Sommerpause "zumindest politisch entschieden".

Gegen die geplante Klimaabgabe hatte es heftigen Widerstand aus der Energiewirtschaft sowie vor allem vom Wirtschaftsflügel der Union gegeben, aber auch von Gewerkschaften sowie aus den Braunkohleländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen.

Reaktionen und Kritik

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) geht trotz Gabriels Dementi davon aus, dass die Klimaabgabe nicht kommen wird. Dass nun einige Kraftwerke abgeschaltet und in eine Kapazitätsreserve überführt werden sollten, halte er für "vernünftig". IG BCE-Chef Vassiliadis erklärte, mit dem Alternativvorschlag sei "der Weg frei für eine tragfähige Lösung, die weder die Beschäftigten noch Unternehmen und Regionen überfordert". Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, die Debatte bewege sich in die richtige Richtung.

Grünen-Chefin Simone Peter bedauerte den "langsamen, aber sicheren Tod" der Klimaabgabe. Der Alternativvorschlag sei "teuer und ineffizient" und bringe auch keinen zusätzlichen Klimaschutz. Durch eine Kapazitätsreserve von 2,7 Gigawatt würden weniger Kohlekraftwerke abgeschaltet, als von den Betreibern ohnehin schon aus Altersgründen geplant. Die Linken-Energieexpertin Eva Bulling-Schröter kritisierte, aus der Klimaabgabe würde "über die Hintertür eine Abwrack-Prämie für schmutzige Kohlekraft". Auch Umweltverbände wie der BUND und Greenpeace äußerten Kritik.

Quelle: AFP