Am Montag

Entscheidung über Bürgerbegehren gegen Privatisierung der Stadtwerke

Der Rat der Stadt Düsseldorf entscheidet am Montag über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Privatisierung der Stadtwerke. Auf Empfehlung der Verwaltung soll das Begehren für unzulässig erklärt werden, wie ein Sprecher der Stadt Düsseldorf am Freitag auf ddp-Anfrage mitteilte.

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Düsseldorf (ddp/sm) - Die Verwaltung begründe ihre Empfehlung unter anderem damit, dass der Verkauf inzwischen vollzogen und die Erreichung des Ziels des Bürgerbegehrens damit unmöglich geworden sei. Auch enthalte das Bürgerbegehren keinen hinreichenden Vorschlag zum Ausgleich der bei einem Nichtverkauf entfallenden Einnahmen. Zudem sei die Behauptung, die Stadt halte 50,1 Prozent der Stadtwerke-Anteile, durch den Verkauf inzwischen unrichtig geworden. CDU und FDP hätten bereits Zustimmung zur Verwaltungsvorlage signalisiert.

Die beiden Parteien hatten in einer Ratssitzung am 15. Dezember mit ihrer Mehrheit den Weg für die Privatisierung der städtischen Betriebe freigemacht. Die Gewerkschaft ver.di hatte gegen diese Pläne zuvor ein Bürgerbegehren mit 90 000 Unterschriften eingereicht. Die Initiative wendet sich gegen den von Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) betriebenen Verkauf von weiteren 25 Prozent der Stadtwerke an den Energieversorger Energie Baden-Württemberg (EnBW). Erwin hatte die Verkaufspläne erst Anfang Dezember öffentlich gemacht. Der Verkauf bringt der Stadt 361 Millionen Euro ein.