Bis Ende Juli

Entscheidung über Atomlaufzeiten vertagt (Upd.)

Die Entscheidung über die geplante Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke lässt weiter auf sich warten. Nach einem Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag, es seien sich alle einig gewesen, "dass die Frage der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken im Rahmen des Energiekonzeptes insgesamt beraten und entschieden werden wird".

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Berlin (ddp/red) - Das Konzept soll nun möglichst schon bis Ende Juli erarbeitet werden. Die Atomkraftgegner werteten dies als Teilerfolg.

Bis Ende Juli sollen alle rechtlichen und inhaltlichen Fragen geklärt sein. Dazu gehöre die Frage, welcher Energiemix tragfähig sei und ob der Bundesrat zustimmen müsse. Zur Kernkraft sagte Wilhelm, die Koalition wolle zu längeren Laufzeiten kommen. Vorher müsse geklärt werden, "ab welchem Grad des Aufwandes, den man bei den Ländern veranlasst, Zustimmungspflicht entsteht", betonte Wilhelm mit Blick auf den Bundesrat.

Die Sprecherin des Bundesumweltministeriums, Christiane Schwarte, sagte, "maßgeblich" für weitere Gespräche sei das vom Kanzleramt in Auftrag gegebene Gutachten beim Innen- und Justizministerium zur Beteiligung des Bundesrates bei einer Laufzeitverlängerung. "Es ist auch für uns, wie auch für alle anderen Teilnehmer dieser Runde die rechtliche Grundlage für die jetzt noch vorzunehmende Bewertung, inwieweit eine mögliche Laufzeitverlängerung zustimmungsfrei möglich ist oder nicht", sagte sie. Ferner müsse geklärt werden, was unter der vorgesehenen "moderaten Laufzeitverlängerung" genau zu verstehen sei.

Schließlich seien auch Sicherheitsfragen zu klären. Es sei allen Beteiligten klar, "dass Sicherheitsauflagen Bestandteil von Laufzeitverlängerungen sein werden", sagte die Sprecherin. In ihrem Haus werde an einem Sicherheitskonzept gearbeitet, das an mögliche Laufzeitverlängerungen gekoppelt sein werde.

In der vom Kanzleramt in Auftrag gegebenen Studie von Innen- und Justizministerium wird eine klare Aussage über die Zustimmungspflicht des Bundesrates vermieden. Zwar scheine eine zustimmungsfreie Ausgestaltung noch vertretbar, diese sei aber mit einem nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Risiko verbunden, über dessen Hinnahme letztlich politisch zu entscheiden sei. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier kam in einem Gutachten zu dem Schluss, dass eine Zustimmungspflicht des Bundesrates besteht.

An dem Treffen im Kanzleramt nahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Kanzleramtschef Ronald Pofalla, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (alle CDU) und die Unions-Ministerpräsidenten aus Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein teil. Begleitet wurde das Treffen von laustarken Protesten von rund 200 Atomkraftgegnern.

Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital sagte: "Die Regierung ist mit dem Versuch gescheitert, längere Laufzeiten für Atomkraftwerke schnell durchzusetzen. Das ist ein gutes Zeichen." Die Mehrheit der Bevölkerung wolle den Ausstieg. Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt", erklärte: "Dass sich Bundesregierung und Unions-geführte Bundesländer nicht auf eine einheitliche Linie in der Atompolitik einigen können, ist ein Erfolg für die Anti-AKW-Bewegung. Die Massenproteste der letzten Monate zeigen Wirkung."