Bundesrat

Entscheidung über Atom-Rückstellungen vertagt

Wie mit den Rückstellungen der Atomkonzerne umgegangen wird, hätte eigentlich bereits beschlossen werden sollen. Der Bundesrat hat die Entscheidung noch einmal vertagt. Eine mögliche Lösung wäre die Sicherung der Gelder über einen öffentlichen Fonds. Geklärt werden sollte auch, ob die Gelder überhaupt ausreichen.

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Berlin (dpa/red) - Nach Bedenken vor allem Nordrhein-Westfalens hat der Bundesrat am Freitag eine Entscheidung über den Umgang mit den Milliarden-Rückstellungen der Atomkonzerne vertagt. Der von Schleswig-Holstein, Hessen und Rheinland-Pfalz eingebrachte Antrag sieht vor, die Rückstellungen in Höhe von 38,5 Milliarden Euro so zu sichern, dass sie auch bei der Insolvenz eines Energiekonzerns zur Verfügung stehen. Eine Idee ist ein öffentlicher Fonds. Zudem soll geprüft werden, ob die Rücklagen für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung des Atommülls insgesamt ausreichend sind. NRW sorgt sich besonders um neue Belastungen für die Versorger RWE und Eon und verweist auf deutlich gesunkene Steuerzahlungen der Konzerne.

Gesamtkosten abschätzen

Zunächst galt im Plenum eine Zustimmung als wahrscheinlich. Denn die federführenden Ausschüsse Wirtschaft und Umwelt hatten eine Zustimmung empfohlen zu dem Antrag, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, sich des Problems anzunehmen und eine Gesamtkostenabschätzung vorzunehmen. Gerade die Grünen bezweifeln, dass die Rückstellungen reichen. Nordrhein-Westfalens Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren (SPD), hatte im Vorfeld der Sitzung aber betont: "NRW wird nicht zustimmen, wir sind am stärksten betroffen. Nun soll der Antrag noch einmal geprüft werden."

Quelle: DPA