Klage wegen Untätigkeit

Entscheidung im Rechtsstreit zum Zwischenlager Nord am 21. Juni

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat im Rechtsstreit zwischen der Energiewerke Nord GmbH (EWN) und dem Schweriner Umweltministerium um eine erweiterte Pufferlagerung im Zwischenlager Nord (ZLN) verhandelt. Das Urteil soll am 21. Juni bekannt gegeben werden.

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Greifswald (ddp-nrd/sm) - Wie der Vorsitzende Richter Joachim Kronisch nach der öffentlichen Anhörung sagte, lehnte das Gericht zwei Beweisanträge der Prozessbevollmächtigten des Umweltministeriums ab.

Die EWN wollen nach Angaben ihres Prokuristen Herbert Hollmann erreichen, dass ihnen so schnell wie möglich genehmigt wird, im Zwischenlager bei Lubmin radioaktive Reststoffe aus anderen stillgelegten Kernkraftwerken Deutschlands im größeren Umfang als bisher bearbeiten zu können. Dazu habe die bundeseigene Gesellschaft 2003 beantragt, fremde Reststoffe fünf Jahre vor und fünf Jahre nach der Bearbeitung im ZLN aufbewahren zu dürfen. Bisher waren nur insgesamt zwei Jahre erlaubt. Der Antrag sei jedoch aus politischen Gründen bisher nicht beschieden worden, kritisierte Hollmann. Deshalb hätten die EWN das Ministerium wegen Untätigkeit verklagt.

Das Umweltministerium sieht nach Aussage seines Bevollmächtigten Reiner Geulen den Antrag noch nicht für einen Bescheid reif. Es seien noch einige Fragen offen, sagte der Anwalt. Insbesondere wäre es bei einem positiven Beschied rechtlich möglich, dass das ZLN zu einem dauerhaften atomaren Entsorgungsstandort werde. Das stünde dem raumordnerischen Ziel entgegen, die Gemeinden am Greifswalder Bodden zu einem touristischen Schwerpunktraum zu entwickeln. Außerdem lege das Raumordnungsprogramm Vorpommern fest, dass ausschließlich Atomabfälle aus den Kernkraftwerken Greifswald und Rheinsberg im Zwischenlager aufgearbeitet werden sollen.

Offen ist auch noch der Streitwert. Die EWN haben laut Kronisch einen wirtschaftlichen Verlust von zehn Millionen Euro veranschlagt.