Liberalisierung

Entflechtungsgegner fordern Alternativen von EU-Kommission

Die Bundesregierung und andere Gegner einer zwangsweisen Trennung von Kraftwerks- und Energienetz-Besitz drängen die EU-Kommission, neue Alternativen zu ihren Gesetzesvorschlägen vorzulegen. Diese will hingegen nur noch über kleinere Änderungen diskutieren.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Brüssel (ddp.djn/sm) - Das ist am Montag in einem ersten Meinungsaustausch der EU-Energieminister über den Gesetzesentwurf zur eigentumsrechtlichen Entflechtung der Energiekonzerne deutlich geworden. Die Vorstellungen, wann das dritte Energiemarkt-Liberalisierungspaket verabschiedet werden kann, sind entsprechend unterschiedlich.

Energiekommissar Andris Piebalgs drängt auf rasche Forschritte und möchte, dass bis Ende Juni 2008 eine politische Einigung der EU-Staaten erreicht ist und das Europäische Parlament in erster Lesung abgestimmt hat. Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling sagte dagegen, es sei "wünschenswert", dass die Kommission im gleichen Zeitraum einen geänderten Vorschlag präsentiere. Dazu sollte unter slowenischer Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2008 eine "dritte Lösung" erarbeitet werden, die eine Alternative zum Verkauf der Energienetze oder der Abgabe der Kontrolle an einen unabhängigen Netzbetreiber sein könne, sagte Wuermeling. Die Bundesregierung werde nach der Weihnachtspause konkrete Vorschläge dazu machen.

Piebalgs zeigte sich bereit, über Alternativvorschläge der Mitgliedstaaten zu diskutieren, fügte aber hinzu, auch diese müssten wie der Kommissionsvorschlag zu einem "wirklichen strukturellen Wandel" führen. Die Kommission werde ihren Gesetzesvorschlag nicht zurückziehen.