Atomgesetz

Enteignungen für Atommüll-Endlager wohl wieder möglich

Im Zuge der Suche nach einem Atommüll-Endlager will die Regierungskoalition offenbar auch Enteignungen von Immobilienbesitzern ermöglichen. Für den Bau von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle und für die Standorterkundung "ist die Enteignung zulässig", steht laut "Spiegel" in dem Entwurf zum Atomgesetz.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (afp/red) - Die niedersächsische CDU warnte derweil vor einer Vorfestlegung auf Gorleben und forderte, "ergebnisoffen" zu prüfen.

Mit den Enteignungen wolle die schwarz-gelbe Regierung den Behörden zusätzlichen Handlungsspielraum verschaffen, um den Bau des geplanten Atomendlagers Gorleben voranzutreiben, berichtete der "Spiegel" am Samstag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Die Möglichkeit, Immobilienbesitzer zu enteignen, hatte die rot-grüne Regierung einst abgeschafft. Die Bundesregierung will die Erkundung des Salzstocks Gorlebens, die von Rot-Grün Ende 2000 gestoppt worden war, am 1. Oktober wieder aufnehmen. Das Atomgesetz soll am 28. September im Bundeskabinett beschlossen werden.

Der CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, forderte mit Blick auf die Erkundung Gorlebens, es dürfe nicht von Beginn an die Eignung des Standorts unterstellt werden. Der Standort müsse "ergebnisoffen" geprüft werden. Thümler forderte die süddeutschen Bundesländer auf, die Ergebnisse der Untersuchung abzuwarten. "Deswegen wären wir auch froh, wenn man in Süddeutschland nicht so tun würde, als ob alles schon geklärt sei", sagte er am Samstag im Deutschlandradio Kultur.

Es sei sinnvoll, schon heute auch andere Standorte als Alternative in Erwägung zu ziehen, betonte Thümler. Dies müsse zügig geschehen. Sollte sich Gorleben aber als geeignet herausstellen, sei sich Niedersachsen der Herausforderung und der Verantwortung bewusst, fügte er hinzu. Für einen solchen Fall forderte Thümler die Beteiligung des Bundes an den Kosten. Sein Land könne die Lasten nicht alleine tragen.

Die Diskussion um die Eignung des Salzstocks Gorleben als atomare Müllhalde erhitzt im niedersächsischen Wendland seit Jahrzehnten die Gemüter. 1977 hatte der damalige Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) die Entscheidung für Gorleben als möglichen Endlager-Standort bekanntgegeben. 1982 wurde mit dem Bau eines oberirdischen Zwischenlagers für hochradioaktiven Atommüll begonnen. 1986 und 1987 begannen dann die Erkundungsarbeiten an zwei Schächten. Im November 2000 ließ die damalige rot-grüne Bundesregierung die Arbeiten vor dem Hintergrund des Atomausstiegs stoppen.

EU-Kommissar Günther Oettinger kündigte laut "Spiegel" für die kommenden Wochen einen EU-Gesetzentwurf an, in dem er Rahmenbedingungen für die Endlagerung von Atommüll festlegen will. Dabei solle es etwa darum gehen, welche Gesteinsformationen in Frage kämen und welche Sicherheitsstandards bei Bau und Betrieb der Anlagen gelten sollten.