Nicht bezahlte Rechnungen

entega und Südhessische gewinnen Rechtsstreit gegen die GGEW AG

Die GGEW wurde nun vom Landgericht Frankfurt dazu verpflichtet, die ausstehenden Rechnungen für geliefertes Erdgas in Höhe von 825 000 Euro nebst Zinsen an die entega zu bezahlen. Die GGEW AG hatte diesen Betrag einbehalten, da das Unternehmen behauptete, die Gaspreise seien überhöht.

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Die entega Vertrieb GmbH & Co. KG und die Südhessische Gas und Wasser AG haben einen Rechtsstreit gegen die Gruppen-Gas- und Elektrizitätswerk Bergstraße AG (GGEW) gewonnen. Das Bensheimer Unternehmen wurde vom Landgericht Frankfurt dazu verpflichtet, die ausstehenden Rechnungen für geliefertes Erdgas in Höhe von 825 000 Euro nebst Zinsen an die entega zu bezahlen. Die GGEW AG hatte diesen Betrag einbehalten, da das Unternehmen behauptete, die Gaspreise seien überhöht. Das Gericht stellte mit dem Urteil die Zahlungsverpflichtung fest und erkannte auch die Höhe des Gaspreises als marktüblich an.

"Im Geschäftsleben ist es selbstverständlich, dass Verträge eingehalten sowie bestellte und abgenommene Leistungen entsprechend den ausgehandelten Preisen bezahlt werden. Diesem Marktgesetz wollte sich die GGEW AG entziehen, indem sie eigenmächtig Rechnungen kürzte", kommentiert Albert Filbert, Vorstandssprecher der Südhessischen Gas und Wasser AG, das Urteil. "Entsprechend unseren Lieferverträgen haben wir uns im Markt eingedeckt. Wenn die GGEW AG nun ihre Verträge uns gegenüber nicht einhält und ausgehandelte Preise kürzt, entsteht uns damit ein finanzieller Schaden. Dieses Vorgehen konnten wir nicht dulden, deshalb mussten wir vor Gericht ziehen.

Hintergrund: Die GGEW in Bensheim hatte im Jahre 1993 einen Gasliefervertrag mit der Südhessischen Gas und Wasser AG abgeschlossen, der mit der Ausgliederung des Gasvertriebs der Südhessischen ab 1. Januar 2002 auf die entega überging. Die Klage wird seither von der entega geführt. Das Erdgas wurde dem Bensheimer Energieversorger von der Südhessischen vertragsgemäß geliefert und der marktübliche Preis dafür in Rechnung gestellt. Die GGEW AG war nun der Meinung, dass der Gaspreis überhöht gewesen sei und kürzte die Rechnung für die Monate Oktober 2000 bis April 2001 um 825 000 Euro. Die Südhessische hatte als Antwort hierauf im Juni 2001 wegen dieser Summe beim Landgericht Frankfurt Zahlungsklage gegen die GGEW AG eingereicht. Im Gegenzug legte das beklagte Unternehmen zwei Widerklagen ein.

Das Landgericht Frankfurt hat nun nach mehr als zwei Jahren mit dem Teilurteil vom 12. August 2003 entschieden, dass die GGEW 825 000 Euro nebst Zinsen an die entega zahlen muss. Noch nicht entschieden ist über die Klageerweiterung der entega um weitere ausstehende Rechnungen und über die Widerklagen der GGEW AG.