Erhöhungsklausel rechtlich nicht haltbar

Enso unterliegt im Preisstreit vor Gericht

Im Streit um Gaspreiserhöhungen hat der Dresdner Versorger Enso vor Gericht eine Niederlage einstecken müssen. Das Landgericht Dresden entschied am Freitag (AZ: 10 O 3613/05), dass die jüngsten Preiserhöhungen des Unternehmens allesamt unwirksam sind.

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Dresden (ddp/sm) - Als Folge des Urteils muss der Versorger den 158 Klägern das Gas wieder zum Preis vom 1. Oktober 2004 liefern. Das Gericht betonte, dass der entsprechende Vertragspassus, der eine Preiserhöhung aufgrund von Preisveränderungen durch den Vorlieferanten erlaubt, rechtlich nicht haltbar sei. Eine solche Formulierung benachteilige unangemessen stark den Verbraucher, da das Unternehmen auf diese Weise "missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners" durchsetzen könne.

An eine solch' weitreichende Erhöhungsklausel seien allgemein strengere Anforderungen zu richten, erklärten die Richter der 10. Zivilkammer. Sie monierten zudem, dass auf Grundlage dieser Vertragsformulierung eine Erhöhung auch rechtens wäre, wenn der Vorlieferant seine Preise absenke. Auch beinhalte sie keine Pflicht des Versorgers, bei fallenden Preisen diesen Vorteil an die Kunden weiterzugeben.

Die Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) bezeichnete den Richterspruch als großen Erfolg. Alle Enso-Kunden, die bisher Zahlungen gekürzt oder unter Vorbehalt gezahlt haben, könnten sich auf das Urteil berufen, sagte VZS-Juristin Bettina Dietrich.