Bürgerfragung

Ensdorfer Bürger gegen neues Großkraftwerk - RWE sagt Bau ab

Die Ensdorfer Bürger haben den geplanten Neubau eines Kohlegroßkraftwerkes mit klarer Mehrheit abgelehnt. Bei einer Bürgerbefragung stimmten 70 Prozent gegen den Neubau, wie die Gemeinde am Sonntagabend mitteilte. RWE hat daraufhin den geplanten Bau abgesagt.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Ensdorf (ddp-rps/sm) - An der Abstimmung haben sich 70 Prozent der Berechtigten beteiligt. Eine Woche lang waren rund 5600 Bürger aufgerufen, über die Änderung eines Flächennutzungsplans zu entscheiden, der Voraussetzung für den Neubau ist.

Diese Bürgerfragung ist zwar rechtlich nicht bindend, dennoch hatte der Gemeinderat erklärt, sich an das Votum zu halten, wenn mehr als zwei Drittel der Berechtigten an der Abstimmung teilnehmen. Er gehe nun davon aus, dass es nun zu keiner Änderung dieses Flächennutzungsplans kommen werde, sagte Bürgermeister Thomas Hartz (CDU).

Grünen-Chef Hubert Ulrich sagte, das Abstimmungsergebnis sei ein Desaster für die Energiepolitik der Landesregierung und Ministerpräsident Peter Müller (CDU) persönlich. Die Menschen in Ensdorf hätten deutlich gemacht, dass "umweltschädliche Dinosaurier-Großkraftwerke" vor dem Hintergrund der Klimadebatte nicht mehr durchsetzungsfähig seien.

Wirtschaftsstaatssekretär Albert Hettrich sagte, das Ergebnis sei zu respektieren und zu akzeptieren. Allerdings sei die Botschaft für die weitere ökonomische und industrielle Entwicklungen des Landes "nicht erfreulich".

SPD-Chef Heiko Maas appellierte an RWE und die Landesregierung, sich an den Bürgerwillen zu halten und auf die Pläne für ein 1600-Megawatt-Kraftwerk zu verzichten. Ein Kraftwerk von 500 bis 800 Megawatt sei für das Land "eine absolut ausreichende Größe".

RWE selbst hatte in den vergangenen Wochen erklärt, das Kraftwerk an diesem Standort nur mit dem, aber nicht gegen den Willen der Bürger bauen zu wollen. Die Investitionssumme für den geplanten Neubau hatte das Unternehmen auf rund zwei Milliarden Euro beziffert.

RWE sagt Kraftwerksbau ab

Der Energiekonzern RWE reagierte auf das Abstimmungsergebnis mit einer Absage des Kraftwerkbaues. "Wir haben immer gesagt, dass wir nicht gegen den Willen der Bevölkerung bauen werden", bekräftigte eine Sprecherin der Kraftwerkstochter RWE Power am Montag. Eigentlich wollte RWE am bestehenden Standort im Saarland eine 1600 Megawatt-Doppelblockanlage errichten. Das Investitionsvolumen hatte der Konzern noch im August mit rund zwei Milliarden Euro angegeben.

Die Inbetriebnahme war bis spätestens für 2012 geplant gewesen. Einen "konkreten Plan B" gebe es nicht, sagte die RWE-Sprecherin weiter. Der Konzern müsse nun erst einmal in Ruhe die Gründe für die Ablehnung analysieren. Diese hatten die Ensdorfer Bürger bei der Befragung auch angeben können. An der Befragung hatten 70 Prozent der Bevölkerung teilgenommen.

Das Projekt war in den vergangenen Monaten heftig umstritten, eine Bürgerinitiative, eine Ärzteinitiative, ein Aktionsbündnis von Umweltschutzverbänden sowie die Grünen protestierten gegen den "Klimakiller Ensdorf". Die CDU-geführte Landesregierung hatte das Projekt als wichtige Leitinvestition für den Industriestandort Saarland bezeichnet. SPD und FDP setzten sich für den Bau einer kleineren als der geplanten Anlage ein.