Bürgerinitiative kritisiert "Salamitaktik"

Ensdorf: Bürger sollen über geplanten Kraftwerksneubau befragt werden

Im Streit um den geplanten Neubau eines umstrittenen Kohlegroßkraftwerks in Ensdorf hat der Gemeinderat letzte Woche beschlossen, das Votum der Bürger einholen. Ab 19. November könnten eine Woche lang alle wahlberechtigten Einwohner ihre Stimme zu dem Projekt im Rathaus abgeben.

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Ensdorf (ddp-rps/sm) - In seiner Sitzung letzte Woche stellte der Gemeinderat auch die Weichen für einen Kraftwerksneubau. Das Gremium gab einem Antrag der RWE-Tochter VSE statt, wonach der Schwalbach im Bereich des Ensdorfer Kraftwerkstandorts verlegt werden soll. Von Seiten einer Bürgerinitiative gegen den Bau wurde das als "Salami-Taktik" kritisiert. Mit der Verlegung des Bachs würden "Fakten geschaffen", noch bevor der Bau des Kraftwerks überhaupt genehmigt sei, sagte Roland Wiesdorf vom Verein Bürger für Klima- und Umweltschutz.

Bürgermeister Thomas Hartz (CDU) sagte dagegen, die Einwohner hätten nun die Möglichkeit, in der "wichtigen Frage" des Kraftwerkbaus "selbst zu entscheiden". Obwohl eine solche Befragung rechtlich nicht verbindlich sei, gehe er davon aus, dass der Gemeinderat dem Votum der Bevölkerung folgen werde. Voraussetzung sei allerdings, dass sich zwei Drittel der Bevölkerung an der Befragung beteiligen.

RWE plant in Ensdorf den Bau eines neuen Kohlekraftwerks mit einer Leistung von 1600 Megawatt und einem Investitionsvolumen von zwei Milliarden Euro. Obwohl dort bereits ein kleineres Kohlekraftwerk steht, müsste für den Neubau des geplanten Großkraftwerks die Gemeinde Ensdorf ihren Flächennutzungsplan ändern.

In den Nachbarkommunen mehrt sich unterdessen die Kritik an den Kraftwerksplänen. Nachdem die Gemeinden Bous und Überherrn und die Stadt Saarlouis den Bau eines Großkraftwerks in Ensdorf bereits abgelehnt haben, will nun auch der Gemeinderat Schwalbach eine Resolution gegen das Kraftwerk verabschieden. "Gefahren und Risiken für die Gesundheit" seien "nicht abschätzbar" und würden die bereits vorhandene "große Belastung weiter verstärken", heißt es in einer Resolution, die auf Antrag der Schwalbacher CDU in der nächsten Gemeinderatssitzung Mitte November verabschiedet werden soll.

In dem Papier wird die Gemeinde Ensdorf aufgefordert, "den Bau eines Mammutkraftwerkes zu verhindern". Von der der saarländischen CDU-Landesregierung verlangt die Schwalbacher CDU unter anderem ein "Raumordnungsverfahren für das geplante Großprojekt".

Der Schwalbacher Bürgermeister Eberhard Blaß (SPD) hält es nach eigenen Angaben zwar für verfrüht, sich für oder gegen das Kraftwerk auszusprechen. Die Freie Bürgerliste Schwalbach (FBLS) hat ihre Zustimmung aber bereits signalisiert. Da CDU und FBLS im Schwalbacher Gemeinderat die Mehrheit bilden, könnte die Resolution daher auch ohne Unterstützung der SPD verabschiedet werden.

Der Schwalbacher CDU-Fraktionschef Matthias Bittner betonte, die Resolution sei kein Affront gegen die Landesregierung. Er gehe davon aus, dass Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sein Wort wahr mache, wonach das Kraftwerk nicht gebaut werde, wenn die Menschen es nicht wollten, sagte Bittner.