Enquete-Kommission: Die Liberalisierung braucht faire Spielregeln und einen Schiedsrichter

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Gestern hörte die Energie-Enquete-Kommission des Bundestags Experten zu dem Thema: "Auswirkungen der Liberalisierung und der Globalisierung der Energiemärkte". Dabei gab es vor allem ein Ergebnis: Während die Industrie mit günstigeren Strompreisen aus der Liberalisierung hervor ging, haben die Privathaushalte in Deutschland zweieinhalb Jahre nach der Öffnung des Strommarktes davon noch nicht profitiert. Zu diesem Schluss kam Professor Uwe Leprich vom Institut für ZukunftsEnergieSysteme, Saarbrücken. Auch die Fachmänner vom Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität Köln haben herausgefunden, dass das Preisniveau für Haushaltsstrom derzeit etwa doppelt so hoch ist wie der Preisindex für Industriekunden. Während dort mit einem weiteren Anstieg der Strompreise gerechnet wird, rechnen ÖTV und VDEW zudem mit steigenden Im- und Exporten von Strom.


Der Sprecher der SPD-Fraktion in der Energie-Enquete-Kommission, Axel Berg erklärte im Anschluss an die Anhörung, dass die Öffnung des Strommarktes neben sinkenden Preisen aber auch Schattenseiten hätte. Dazu gehörten beispielsweise der Verlust von 40 000 Arbeitsplätzen und das Abschalten von ökologisch sinnvollen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. "Kooperationen und Fusionen sind zwar betriebswirtschaftlich begründbar, aber die entstehenden europäischen Konzerne üben großen Einfluss auf den Markt und die Politik aus. Die alten Monopole ordnen den Markt nur neu. Der Zugang zu den Netzen ist für neue Akteure schwierig, es wurde von konkreter Behinderung berichtet." Berg regte die Politik an, über eine neutrale Clearing-Instanz nachdenken, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. "Das ist positive, konkrete Rahmensetzung durch die Politik. Deutschland ist das einzige Land in Europa mit einem liberalisierten Strommarkt ohne einen Schiedsrichter - in einem Fußballspiel undenkbar."