Streitsache: Vier Windparks

EnerSys siegt in höchster Instanz gegen Land Baden-Württemberg

In einem beispiellosen Rechtsstreit gegen das Land Baden-Württemberg und durch alle Instanzen hat das Bundesverwaltungsgericht in Berlin der EnerSys GmbH schließlich Recht gegeben. Naturschutzrechtliche Belange allein sind nicht ausreichend für eine Ablehnung der Baugenehmigung für Windkraftanlagen.

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Naturschutzrechtliche Belange allein sind in der Genehmigungspraxis für Windkraftanlagen nicht ausreichend für die Ablehnung einer Baugenehmigung. Zudem sind Stellungnahmen der Naturschutzbehörde entgegen der Auffassung der Vorinstanz voll gerichtlich überprüfbar. Zu dieser Auffassung gelangte das Berliner Bundesverwaltungsgericht im Verfahren der EnerSys GmbH gegen das Land Baden-Württemberg. Streitsache war die Errichtung von vier Windkraftanlagen durch die EnerSys GmbH auf der Lützelalb bei Lauterstein in Baden-Württemberg.

Damit wird die bisherige Genehmigungspraxis bestätigt. Die Berliner Richter heben in ihrer Entscheidung von heute das Urteil des Verwaltungsgerichtshof Mannheim vom 20. April 2000 auf und verweisen das Verfahren an ihn zurück. Die Mannheimer Richter hatten im "Fall Lauterstein" die naturschutzrechtliche Ablehnung als bindend für die Entscheidung der Behörde gewertet und damit den Privilegierungstatbestand für Windkraftanlagen faktisch außer Kraft gesetzt. Die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts wird Anfang nächsten Jahres erwartet. "Das Urteil bestätigt unsere Rechtsauffassung und belohnt uns für den langwierigen Weg durch drei Instanzen. Hätte das Urteil des VGH Rechtskraft erlangt, wären die Folgen für die Branche fatal gewesen, da bereits einige Genehmigungsverfahren mit Hinweis auf das Mannheimer Urteil ins Stocken geraten waren" unterstreicht EnerSys-Geschäftsführer Dr. Hartmut Brösamle die Bedeutung für die gesamte Windkraftbranche.

Dem Urteil ging ein bislang in der Genehmigungspraxis für Windkraftanlagen beispielloser Rechtsstreit voraus. Nahezu sechs Jahre dauerte der Streit um vier Windkraftanlagen auf der Lützelalb. Nach einem fast zwei Jahre dauernden Genehmigungsverfahren wurde im Juni 1998 trotz Zustimmung des Gemeinderates Lauterstein und des Landratsamtes Göppingen die Bauvoranfrage durch das Regierungspräsidium Stuttgart überraschend abgelehnt. Das daraufhin angerufene Verwaltungsgericht gab der Klage der EnerSys GmbH gegen die Ablehnung der Bauvoranfrage statt. Gegen dieses Urteil ging das Land Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim in Berufung. Die Mannheimer Richter wiederum stimmten der Berufungsklage zu und verfügten - ohne nähere Begründung – die Nichtzulassung der Revision, wogegen die EnerSys beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einlegte. Diese Nichtzulassung wiederum kassierte das Bundesverwaltungsgericht im März dieses Jahres. Eine im Oktober 1999 an den Landtag von Baden-Württemberg eingereichte Petition wurde erst im Juni 2000 abschließend behandelt und mit Verweis auf das Urteil des VGH Mannheim abgelehnt. Das Land hatte zuvor trotz zweimaliger Ermahnung eine Stellungnahme verweigert und somit eine Vertagung der Verhandlung auf einen Termin nach dem VGH-Urteil erwirkt. Kurz zuvor hatten sich die energiepolitischen Sprecher aller Fraktionen noch bei einer Ortsbegehung für das Projekt ausgesprochen.