Endlich

Energiewirtschaftsgesetz heute in Kraft getreten

Nach intensiven parlamentarischen Beratungen ist heute das Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts in Kraft getreten (EnWG). Als Kernelement enthält das Gesetz Vorgaben zur Regulierung und Entflechtung der Energieversorgungsnetze. Damit werden zugleich EU-Richtlinien umgesetzt.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Das Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ist heute in Kraft getreten. Das Bundeskabinett verabschiedete zugleich vier Verordnungen zum Netzzugang und zu den Netzentgelten für Strom und Gas, die die Vorgaben des EnWG ergänzen und präzisieren, wie das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mitteilte. Sie regelten zudem die Arbeit der neuen Bundesnetzagentur, die heute in Bonn offiziell ihre Arbeit aufnahm.

Das EnWG setzt EU-Vorgaben aus dem Jahr 2003 verzögert um. Es gilt als neues Grundgesetz für den vor sieben Jahren liberalisierten Strom- und Gasmarkt. Das Gesetz versucht den bisher hohen Stand der Versorgungssicherheit im deutschen Energiesektor zu erhalten und für mehr Transparenz bei der Preisbildung zu sorgen. Die Bundesnetzagentur soll zum Schiedsrichter für Streitigkeiten um Netzzugang und Netzentgelte werden.

Der Gesetzgeber sieht zudem die gesellschaftsrechtliche Trennung der Energieherstellung und des Netzbetriebs vor ("unbundling"), um allen Wettbewerbern gleiche Zugangsbedingungen zu sichern. Alle geplanten Erhöhungen von Netzentgelten im Strombereich müssen künftig der Regulierungsbehörde angezeigt werden. Diese prüft die Entgelte vorab und kann mit einer Begründung Erhöhungen untersagen. Die Aufsicht soll eine übermäßige Anhebung der Netzentgelte verhindern.