Sozialpolitik ist Staats-Sache

Energiewirtschaft weist Forderungen nach Sozialtarif zurück

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) weist Forderungen an Energieversorgungsunternehmen zurück, Sozialtarife für Geringverdiener anzubieten. "Generell ist Sozialpolitik eine Aufgabe des Staates", sagte BDEW-Präsident Michael Feist der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

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Osnabrück (ddp/sm) - Wenn der Staat als einer der Hauptverursacher des Preisanstiegs bei Strom einen Sozialtarif einfordere, dann habe er dazu alle Möglichkeiten. Als Beispiel nannte der Verband die Reduzierung der Mehrwertsteuer oder Stromsteuer für sozial schwache Kundengruppen.

Der Strompreis sei in den letzten Jahren immer stärker durch staatliche Abgaben zum Beispiel zur Förderung erneuerbarer Energien beeinflusst worden, kritisierte Feist. Die staatlich festgelegten Steuern und Abgaben machten inzwischen einen Anteil von 41 Prozent des Strompreises aus mit dem Risiko weiterer Steigerungen. Die Energieversorgungsunternehmen hätten dagegen einen Wettbewerbsauftrag und unterlägen einem zunehmenden Druck der Märkte.

Im "Handelsblatt" wies Feist indes auf "einen regelrechten Bauboom" in der Energiebranche hin. Allein zwischen 2001 und 2007 seien insgesamt 47 größere Kraftwerksanlagen mit einer Leistung von insgeamt etwa 8400 Megawatt neu gebaut worden. "Derzeit befinden sich 20 größere Anlagen mit einer Leistung von rund 9000 Megawatt im Bau. Das ist so viel wie lange nicht mehr." Davon gingen sechs Kraftwerke auf das Konto kleinerer oder neuer Anbieter.