Kommende Handelsperiode

Energiewirtschaft und Umweltverbände kritisieren Emissionshandel

Nach dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetz zum Emissionshandel ab 2008 kommt scharfe Kritik aus der Energiewirtschaft, die sich überdurchschnittlichen Belastungen ausgesetzt sieht und vor höheren Strompreisen warnt. Umweltschützern gehen die Regelungen hingegen nicht weit genug.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp.djn/sm) - "Die einseitige Belastung der Branche bedeutet für die rund 1000 deutschen Stromunternehmen einen massiven Wettbewerbsnachteil im europäischen Strommarkt", beklagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Eberhard Meller. Die Stromunternehmen müssten nun verstärkt Berechtigungen zukaufen, was die Preise für Zertifikate in die Höhe treibe und letztlich auch die Strompreise belaste. Weiter kritisiert Meller, dass die angestrebte Minderung der CO2-Emissionen "in der kurzen Zeit einer Handelsperiode technisch gar nicht zu realisieren" sei. "Der Emissionshandel ist ein europäischer Markt. Die Zuteilung solltedeshalb einheitlich für die gesamte Wirtschaft und für ganz Europa gelten. Marktverzerrungen müssen verhindert werden", forderte der VDEW-Hauptgeschäftsführer.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schloss sich dem an. "Wir halten die Versteigerung von Emissionszertifikaten für einen Fehler", sagte Präsident Jürgen Thumann. Dadurch werde das Produzieren in Deutschland bestraft. Das werde sich auch auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien negativ auswirken, warnte er.

Laut dem Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) setzt das Zuteilsungsgesetz für den aus klimapolitischen Gründen notwendigen weiteren Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) keine ausreichenden Anreize, da die Betreiber beim KWK-Ausbau vermehrt CO2-Rechte zukaufen müssen. Die Auktionierung eines Teils der Zertifikate "trifft nicht nur bestehende Anlagen, sondern auch geplante Neuanlagen von Stadtwerken, deren Investitionsbedingungen sich erheblich verschlechtern", so Michael Wübbels, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des VKU.

BUND fordert vollständige Versteigerung ab 2013

Umweltschützer beklagten hingegen, dass das Gesetz für einen wirksamen Klimaschutz nicht weitreichend genug sei. So kritisierte die Naturschutzorganisation WWF und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dass das Gesetz Sonderregelungen für klimaschädliche Kohlekraftwerke zementiere. Scharf kritisierte der BUND zudem die Ankündigung der Landesregierung Nordrhein-Westfalens, das Gesetz über den Bundesrat braunkohlefreundlicher gestalten zu wollen.

Zudem fordert der BUND eine 100-prozentige Versteigerung der Emissionszertifikate ab 2013. Wenn alle Emissionsrechte versteigert würden, dann hätten sich die Sonderregeln für die Kohle erledigt. Weiter schlägt der BUND vor, dass alle Kraftwerke je Kilowattstunde die gleiche Anzahl Zertifikate erhalten sollten, als maximal anzurechnenden CO2-Ausstoß pro Kilowattstunde werden 500 Gramm vorgeschlagen. Effiziente Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und Gaskraftwerke könnten dann überschüssige Zertifikate verkaufen. Dies sei ein wichtiger Investitionsanreiz für mehr Klimaschutz.

Auch nach Ansicht des WWF ist das Gesetzt für einen effektiven Klimaschutz noch zu wenig. Es bestehe die Gefahr, dass durch das Gesetz ein Boom für neue Kohlekraftwerke entstehe. Weiter kritisiert der WWF, dass für zukünftig gebaute Anlagen noch immer zu wenige Verschmutzungszertifikate als Reserve zurückgehalten wurden und rechnet damit, dass statt der eingeplanten 23 Millionen Tonnen rund 40 Millionen Tonnen benötigt würden. Bei aller Kritik sieht der WWF auch wichtige Fortschritte: Die Emissionen auf 453 Millionen Tonnen pro Jahr zu begrenzen, sei angemessen. Ein großer Verdienst des Bundestages sei es, dass neun Prozent der Verschmutzungsrechte versteigert werden.