Klientelpolitik

Energiewirtschaft kritisiert EEG-Novelle

Der VDEW hat die gestern im Umweltausschuss verabschiedete EEG-Novelle als "reine Klientelpolitik" kritisiert. Die Novelle würde nun von der Effizienz abweichen, da beispielsweise die Förderung windarmer Standorte wieder aufgenommen wurde. Die Konditionen für die "Große" Wasserkraft seien hingegen verschlechtert worden.

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Berlin (ddp/sm) - Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) hat gegen die gestern vom Umweltausschuss des Bundestages verabschiedete Neufassung der großen Novelle zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) Bedenken angemeldet. Die in letzter Minute vorgenommenen Korrekturen an der zuvor abgestimmten Fassung kämen "handstreichartig" und seien "reine Klientelpolitik", sagte VDEW-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller heute im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Berlin.

Damit werde von der Effizienz als bisheriger Grundlinie der Novellierung abgewichen. An der Zielstellung, die erneuerbaren Energien schnellstmöglich wettbewerbsfähig zu machen, müsse aber festgehalten werden. Der Bundestag behandelt die EEG-Novelle am Freitag in zweiter und dritter Lesung.

Meller verwies unter anderem darauf, dass im Gegensatz zur bisherigen Fassung die Förderung der windarmen Standorte wieder in die Novelle aufgenommen wurde. Dagegen seien die Förderkonditionen für große Wasserkraftwerke deutlich verschlechtert worden. Bei der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung seien jedoch zusätzliche Subventionierungen für den dabei erzeugten teuren Strom aufgenommen worden.

Zum neuen EEG-Gesetz muss noch der Bundesrat am 14. Mai gehört werden. Bundesrats-Einsprüche könnten dann im Bundestag am 27. oder 28. Juni zurückgewiesen werden, da für die Novelle der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist.