Pläne

Energiewende offenbar ohne Zustimmung des Bundesrats

Die Bundesregierung will die sechs Gesetze für den Atomausstieg und die Energiewende so ausgestalten, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag aus Koalitionskreisen. Eigentlich hatte die Kanzlerin einen breiten Konsens angekündigt.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es, auch das Gesetz zum beschleunigten Ausbau des Stromnetzes sei ohne Zustimmung der Länder möglich.

So war es eigentlich geplant

Damit entfiele der Druck für die Regierung, sich mit SPD, Grünen und Linke im Bundesrat zu einigen. Allerdings hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, einen breiten Konsens über ihre Energiepolitik zu suchen. Sie hatte auch eine Beteiligung des Bundesrats angekündigt. Die Länderkammer soll sich am 8. Juli abschließend mit dem Gesetzespaket befassen.

Alles wiederholt sich?

Die schwarz-gelbe Koalition hatte bereits die Verlängerung der Atomlaufzeiten im Herbst ohne Zustimmung der Länderkammer durchgesetzt und sich dafür eine Verfassungsklage von SPD und Grünen eingehandelt. Allerdings vertreten auch die Oppositionsparteien die Auffassung, eine Verkürzung der Laufzeiten sei ohne Zustimmung der Länder möglich.