Ethische Aspekte

Energiewende: Merkel will auf "Rat der Weisen" hören

Nach der Atomkatastrophe in Japan soll ein "Rat der Weisen" noch einmal grundsätzlich über die Risiken der deutschen Energieversorgung diskutieren. Dies kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach einem Atomgipfel mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Länder an.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - Konkrete Ergebnisse des Treffens gab die CDU-Chefin nicht bekannt. So ist auch weiter offen, welche Sicherheitsstandards künftig für die 17 deutschen Reaktoren gelten und nach welchen Maßstäben sie überprüft werden sollen.

Vergangene Woche hatte Merkel ein dreimonatiges Atom-Moratorium verkündet. Die erst im November beschlossene Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Reaktoren werde ausgesetzt, die Sicherheit überprüft und die ältesten sieben Meiler für die Zeit vom Netz genommen. Nun traf die CDU-Chefin zum zweiten Mal binnen einer Woche die Regierungschefs der Länder, in denen Atomkraftwerke stehen, also Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. Teil nahmen auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).

Merkel sagte danach, bei der Sicherheitsüberprüfung gehe es um die konkreten Lehren aus den Ereignissen in Japan. Dazu würden in der Reaktorsicherheitskommission neue Fragen erarbeitet und ein Arbeitsplan für die Überprüfung erstellt. Als Themen nannte sie neben der Erdbeben- und Flutsicherheit auch die Gefahr von Cyber-Angriffen sowie das Risiko "kumulativer Ereignisse" - also mehrerer Unglücke gleichzeitig wie jetzt in Japan.

Dies sei eine technische Aufgabe, "aber noch kein gesellschaftlicher Konsens", sagte Merkel. Deshalb werde zusätzlich eine "Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung" unter Vorsitz des ehemaligen Umweltministers Klaus Töpfer (CDU) eingesetzt. Sie solle die Risiken verschiedener Technologien einordnen und bewerten. Co-Vorsitzender wird der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, Mitglieder unter anderen Kirchenvertreter, Wissenschaftler und Unternehmer.

Energiegipfel mit allen Ministerpräsidenten am 15. April

Offen ließ Merkel abermals, ob die jetzt abgeschalteten sieben ältesten Meiler dauerhaft stillgelegt werden, ob die gerade erst beschlossene Laufzeitverlängerung zurückgenommen und wie schnell der Übergang zu erneuerbaren Energien bewerkstelligt wird. Die Kanzlerin schloss sich auch ausdrücklich nicht der Erwartung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe an, der Großteil der jetzt abgeschalteten Meiler werde nicht wieder ans Netz gehen.

"Ich möchte mich an Spekulationen nicht beteiligen", sagte die CDU-Chefin. Sie bekräftigte, dass die Lage nach dem Atom-Moratorium nicht dieselbe sein werde wie vorher. "Zu mehr Präzision sehe ich mich heute nicht in der Lage." Auch zur Frage, ob am Ende der drei Monate ein neues Laufzeitgesetz präsentiert werde, wollte Merkel sich nicht äußern: "Ich kann ihnen das Ergebnis des Moratoriums nicht voraussagen." Für den 15. April kündigte die Kanzlerin ein Treffen mit allen Ministerpräsidenten zum Ausbau der Erneuerbaren und des Stromnetzes sowie Energieeffizienz an.

Widerspruch aus der Union

In CDU und CSU regt sich vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommenden Sonntag Widerspruch gegen eine schnelle Abkehr von der Atomkraft. CDU-Wirtschaftsexperte Kurt Lauk mahnte in der "Frankfurter Rundschau" zu Augenmaß. Ohne Kernkraft könnten Deutschland und Europa die Klimaschutzziele nicht erreichen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warnte vor einem "Schnellschuss" in der Energiepolitik.

Die SPD baut dagegen Druck auf, die ältesten Meiler auf Dauer abzuschalten. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte im ZDF zudem einen "kraftvollen Einstieg in die erneuerbaren Energien", auch wenn dies teurer werde als heute.

Streit über Zahlungen der Betreiber

Zwischen der Regierung und den Betreibern entspinnt sich derweil ein Streit über die vereinbarten Zahlungen von 300 Millionen Euro in einen Fonds zur Förderung von Ökostrom. Hatte das Finanzministerium noch am Montag erklärt, man erwarte eine Fortsetzung der Zahlungen auch für stillgelegte Meiler, meldete der E.ON-Konzern offen Widerspruch an. "Darüber müssen wir mit der Bundesregierung sprechen", sagte Konzernchef Johannes Teyssen der "Rheinischen Post".