Beschlüsse

Energiewende: Die Details des Gesetzespakets

Mit insgesamt elf Beschlüssen zur Energiepolitik hat die Bundesregierung am Montag den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 und weitere Schritte hin zu einer energiepolitischen Wende auf den Weg gebracht. Wir dokumentieren die Kabinettsbeschlüsse zu Atomausstieg und Energiewende.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (afp/red) - Damit werden vor allem die von Union und FDP im vergangenen Herbst durchgesetzten Akw-Laufzeitverlängerungen wieder zurückgenommen. Zugleich will die Regierung mit der Energiewende den Ausbau erneuerbarer Energien und Maßnahmen für mehr Energieeffizienz beschleunigen.

Atomausstieg

Die nach der Atomkatastrophe von Fukushima zunächst vorläufig abgeschalteten sieben ältesten Akw sollen nicht mehr ans Netz gehen, auch nicht der schon länger abgeschaltete Pannenreaktor Krümmel. Von diesen Atommeilern bislang nicht verbrauchte Reststrommengen können aber auf andere Anlagen übertragen werden. Ein älteres Akw kann die Bundesnetzagentur noch bis Frühjahr 2013 als sogenannte Kaltreserve für Netzengpässe in Bereitschaft halten.

Neu ist, dass zusätzlich zur Begrenzung der Restlaufzeiten auch den neun neueren Akw ein festes Datum für den spätesten Abschalttermin zugeordnet wird. Das Akw Grafenrheinfeld soll demnach bis Ende 2015 vom Netz gehen, dann bis Ende 2017 das Akw Gundremmingen B und bis Ende 2019 das Akw Philippsburg 2. Für die Akw Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf ist demnach Ende 2021 spätestens Schluss. Noch bis höchstens Ende 2022 dürfen als letzte Atommeiler die Akw Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 am Netz bleiben. Die Kernbrennstoffsteuer für Akw-Betreiber bleibt erhalten.

Atommüll-Endlager

Die Erkundung des Salzstocks Gorleben als möglichem Standort für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll soll ergebnisoffen fortgesetzt werden. Parallel soll es ein Verfahren zur Ermittlung allgemeiner Eignungskriterien bestimmter Gesteinsformationen und möglicher Alternativen zu Gorleben geben.

Erneuerbare Energien

Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung soll wie bisher schon geplant bis 2020 auf mindestens 35 Prozent steigen, bis 2030 auf 50 Prozent, bis 2040 auf 65 Prozent und bis 2050 auf 80 Prozent. Zugleich soll der Stromverbrauch sinken und zwar bis 2020 um zehn Prozent. Die Planungsverfahren für den Ausbau der Stromnetze, um etwa Windstrom von Norddeutschland in den Süden zu transportieren, will die Regierung beschleunigen - vor allem dadurch, dass Kompetenzen stärker beim Bund gebündelt werden. Mitwirkungsrechte der Bürger will die Regierung aber nach eigenen Angaben nicht einschränken. Auch die teureren Erdkabel sollen eine Rolle spielen.

Im Rahmen einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sollen Offshore-Windparks, Wasserkraft und Geothermie stärker gefördert werden. Wie geplant gekürzt werden dagegen Solarförderung und Mittel für Windkraftanlagen an Land. Ein Gesetzentwurf liegt hierzu aber noch nicht vor. Durch eine Änderung des Baurechts will die Regierung den Ersatz älterer Windanlagen durch neue, leistungsstärkere erleichtern.

Konventionelle Kraftwerke

Die derzeit bereits in Bau befindlichen neuen Kohle- und Gaskraftwerke sollen zügig fertiggestellt werden. Zudem hält die Bundesregierung aufgrund der Energiewende den weiteren Zubau von etwa 10 Gigawatt Kraftwerksleistung für erforderlich, der ebenfalls in erster Linie aus fossilen Quellen kommen soll. Dabei soll es sich allerdings um möglichst effiziente und flexible Kraftwerke handeln. An den nationalen Zielen für die Minderung des CO2-Ausstoßes soll sich nichts ändern.

Gebäudesanierung

Die Mittel für die energetische Gebäudesanierung werden zunächst für die Jahre 2012 bis 2014 auf jährlich 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. Zudem sollen Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs leichter steuerlich absetzbar sein. Damit will die Regierung erreichen, dass jährlich zwei Prozent des Gebäudebestandes saniert werden, um Energie zu sparen und den CO2-Ausstoß zu mindern.