Umkehr

Energieversorger tragen Beweislast für Preisniveau

Energieversorger in Österreich sollen künftig nachweisen müssen, dass ihre Preise nicht überhöht sind. Dafür soll eine eine Gesetzesnovelle sorgen. Zuvor war es umgekehrt und die Regulierungsbehörden mussten den Beweis erbringen, dass ein Energiepreis unangemessen hoch ist. Diese Umkehr der Beweislast ist ein positives Zeichen für den Verbraucher.

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Wien/Salzburg (red) - Die Begutachtungsfrist für die Novelle des sogenannten "Nahversorgungsgesetzes" endete am Mittwoch. Die österreichische Regulierungsbehörde E-Control und die Arbeiterkammer begrüßen die Entscheidung.

Energieversorger sollen niedrige Preise weitergeben

Sie hatten Energieversorgern vorgeworfen, niedrigere Einkaufspreise nicht an Kunden weitergegeben zu haben, wie die Wiener Zeitung berichtet. Künftig müssten also Strom- und Gasanbieter, sollte es zu einem Gerichtsstreit kommen, ihre Preise rechtfertigen. Die Arbeiterkammer vermutet, dass das neue Verfahren Preiserhöhungen Einhalt gebieten könnte.

Von der Novelle betroffen sind das Kartell-, das Wettbewerbs- und das Nahversorgungsgesetz. Ähnliche Probleme wie die bemängelten gibt es laut der Arbeiterkammer aber auch in der Mineralöl- oder Lebensmittelbranche, die von der Änderung ausgenommen sind.