Geldbuße droht

Energieversorger dürfen nicht mit Sperrung drohen

Energieversorger dürfen Kunden nicht mit der Einstellung der Strom- oder Gaslieferung drohen, wenn diese die Rechtmäßigkeit von Preiserhöhungen anzweifeln und nicht bezahlen. Das teilte das Bundeskartellamt am Montag in Bonn mit. Ansonsten drohe den Versorger eine Geldbuße von bis zu einer Million Euro.

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Bonn (ddp/sm) - Nach Angaben der Behörde hatten sich zahlreiche Bürger über das Verhalten von Energieunternehmen beschwert. "Wenn Energieversorgungsunternehmen eine solche Drohung aussprechen, ohne dass die angezweifelte Billigkeit der Preiserhöhung nachgewiesen oder durch Gericht festgestellt ist, ist das ein missbräuchliches Verhalten", sagte Kartellamtschef Ulf Böge. Die Sperrandrohung der Energieunternehmen sei nur aufgrund der faktischen Monopolstellung der Unternehmen in ihrem jeweiligen Versorgungsgebiet möglich. Bei funktionierendem Wettbewerb hätten Kunden Ausweichmöglichkeiten zu anderen Versorgern und könnten im Fall der Sperrandrohung hiervon Gebrauch machen.

In einem Beschwerdefall hat ein Versorger eine solche Drohung zweimal ausgesprochen. Obwohl das Unternehmen sie letztlich jeweils zurückgenommen hatte, leitete das Bundeskartellamt ein Missbrauchsverfahren ein. "Es ist davon auszugehen, dass viele Bürger, insbesondere ältere und mittellose Menschen von einer solchen Drohung eingeschüchtert sind und zahlen", sagte Böge. Durch die Sperrandrohung bestehe die Gefahr, dass sich ein marktbeherrschender Versorger die Erfüllung einer Geldforderung sichert, ohne die Billigkeit der Preiserhöhung nachzuweisen.