Wettbewerbs-Schiedsrichter

Energieversorger drängen auf schlanken Regulator

Der Auftrag der Regulierungsbehörde müsse "klar definiert und begrenzt" sein, der Gesetzgeber sollte möglichst viele normative Regelungen erlassen. Diese Ansicht bekräftigte Klaus Rauscher, Vattenfall Europ-Chef und Präsident des Verbandes der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger (VRE), heute in Berlin.

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Berlin (ddp/sm) - Eine Woche vor dem geplanten Start des Energieregulierers hat die deutsche Stromwirtschaft ihre Anforderungen an den neuen "Wettbewerbs-Schiedsrichter" bekräftigt. Der Auftrag müsse klar definiert und begrenzt sein, sagte der Präsident des Verbandes der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger (VRE), Klaus Rauscher, am Mittwoch in Berlin. Kernaufgabe müsse die Sicherung des fairen und diskriminierungsfreien Zugangs zu den Leitungsnetzen für alle sein. Rauscher, Vorstandsvorsitzender von Vattenfall Europe, äußerte sich am Rande der VRE-Jahrestagung, die ihn für weitere zwei Jahre als Verbandsvorsitzender bestätigte.

Der VRE-Chef drängte darauf, die Aufsicht über den Regulierer für Strom und Gas, der bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) angesiegelt ist, müsse allein dem Bundeswirtschaftsministerium zugeordnet werden. Der Gesetzgeber sollte möglichst viele "normative Regelungen" erlassen, um damit die Vorgaben "abschließend und klar" zu formulieren und Rechtssicherheit für die Unternehmen zu schaffen. Dennoch müsse darauf geachtet werden, dass der Regulierer eine schlanke Behörde bleibt.

Der Start zu dem von der EU vorgegebenen Termin 1. Juli wird laut RegTP mit 60 Beamten erfolgen, obwohl Behördenchef Matthias Kurth zunächst 120 gefordert hatte. Die Tätigkeit muss übergangsweise zunächst auf der Basis alter Regelungen erfolgen, da das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und die zugehörigen Verordnungen noch in Arbeit sind.

Dennoch fange der Regulierer aber nicht bei Null an, sagte Rauscher. So seien mit den Verbändevereinbarungen zumindest beim Strom "gute Erfahrungen" gemacht worden, die auch künftig genutzt werden sollten. Die zweite EU-Vorgabe, die organisatorische Trennung von Produktion und Vertrieb (Unbundling), werde von den Unternehmen fristgerecht umgesetzt.

Der VRE-Chef warnte beim endgültigen Zuschnitt der Behörde davor, sie mit weiteren Aufgaben zu befrachten. Vorgaben etwa zur Lenkung des künftigen Energiemix dürfe es nicht geben, weil die Behörde dann zur "staatlichen Energiedirektion" würde. Sorge bereiteten der Branche auch mögliche Tendenzen, die Netznutzungsentgelte "mit Macht" drücken zu wollen, wodurch zu wenig Geld für notwendige neue Investitionen bliebe. Mit Blick auf die bisherige Tempoverzögerung beim Gaswettbewerb machte Rauscher klar, der Regulierer sei für beide Energiearten gedacht und daher "Waffengleichheit" unverzichtbar.