EU-Recht nicht umgesetzt

Energieverbraucher reichen in Brüssel Beschwerde ein

Der Bund der Energieverbraucher hat in Brüssel eine Beschwerde gegen die Bundesrepublik eingereicht und um die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gebeten. Die deutsche Regierung habe zentrale Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz von Energieverbrauchern ignoriert, so der Vorwurf.

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Bonn (red) - In den vergangenen Monaten habe es eine Reihe von Entscheidungen und Empfehlungen von EU-Kommission und dem EU-Parlament zu Gunsten der Rechte von Energieverbrauchern gegeben. Jedoch seien zentrale rechtliche Vorgaben der EU in Deutschland noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden, so der Bund.

Die EU-Richtlinie verpflichtet zur Stromversorgung zu angemessenen, leicht und eindeutig vergleichbaren und transparenten Preisen. Derartige Verpflichtungen seien im deutschen Energierecht jedoch nicht zu finden, bemängelt der Bund. Darüber hinaus biete das deutsche Recht bedürftigen Kunden kaum Schutz vor Versorgungsunterbrechung.

Weiter schreibe das EU-Recht schreibt vor, dass die Verträge von Verbrauchern mit Stromversorgern eine Information zur Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens enthalten müssen. Deutsche Energieverbraucher hätten jedoch keine Beschwerdemöglichkeit, wenn sie sich von einem Versorger ungerecht behandelt fühlen. Zwar könnten sie ein Beschwerdeverfahren bei der Bundesnetzagentur einleiten, müssten jedoch auch die Kosten dafür tragen.

Das deutsche Energierecht wurde in den Jahren 2004/2005 neu gefasst, wobei die Vorgaben der EU dem Gesetzgeber bekannt waren, so der Bund der Energieverbraucher.