Atomdebatte auf Landesebene

Energiestreit in NRW

Die neu entflammte Debatte über den Atomausstieg sorgt auch in Nordrhein-Westfalen (NRW) für Zündstoff. SPD und Grünen kritisierten am Donnerstag in Düsseldorf den Vorstoß von Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) zur Nutzung der Hochtemperaturtechnologie.

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Düsseldorf (ddp/sm) - SPD-Fraktionsvize Axel Horstmann warf Thoben vor, damit die Debatte um die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken zu "befeuern" und auf diese Weise dem Energiestandort NRW zu schaden. Im Land gibt es kein Atomkraftwerk.

Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen sprach von einer "Geisterdebatte", die NRW nichts nütze und die daher beendet werden müsse. Das Wirtschaftsministerium wies die Kritik indes zurück. Es gehe nicht um einen neuen Reaktor, sondern um die Sicherung der Hochtemperaturtechnologie, um gegebenenfalls ausreichend Wasserstoff für die Nutzung von Brennstoffzellen zu produzieren.

Dies könne ein entscheidender Baustein zur Sicherung der führenden Rolle sein, die das Land bei der Entwicklung dieser Technik einnehmen, hieß es weiter. Thoben hatte den Vorstoß damit begründet, dass die Herstellung von Wasserstoff mit erneuerbaren Energien nach Meinung von Experten noch 25 Jahre dauere. Über die Hochtemperaturtechnik gehe dies schneller.

Die schwarz-gelbe Landesregierung müsse vor dem Hintergrund der neuen Entwicklungen auf dem Energiesektor vielmehr ihre Pläne für die heimische Steinkohle überdenken, forderte dagegen Horstmann. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung wegen des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine auch zu einer Neubewertung derSteinkohle aufgerufen habe.

Verhandlungsposition der Landesregierung dürfe daher nicht die Forderung nach weiteren Subventionskürzungen sein. Vielmehr gehe es darum, dass der Bund sich zu Gunsten Nordrhein-Westfalens stärker an der Förderung beteilige. Der SPD-Politiker geht davon aus, dass sich NRW nicht mit seiner Forderung nach einem Ausstieg aus der Steinkohleförderung durchsetzen kann.

Er forderte Schwarz-Gelb auch auf, dafür zu sorgen, dass Forschungsmittel des Bundes "zu erheblichen Teilen" nach NRW fließen. Im Land gebe es im Bereich der rationellen Energienutzung und -erzeugung Forschungsinstitute und Unternehmen, die national und international führend seien. Zudem habe das Land ein besonderes Interesse daran, dass der Bund seine Entwicklungsanstrengungen noch stärker auf saubere Kohletechnologien ausrichte.

Priggen mahnte Thoben, das Bundesprogramm für Energieeinsparung an Gebäuden "in Arbeitsplätze für NRW" umzuwandeln. Er warf der Landesregierung vor, hier "im Winterschlaf" zu liegen. Sie werde voraussichtlich erst wach, wenn die anderen Bundesländer die Mittel bereits abgerufen hätten.