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Energiesteuergesetz verzögert sich

Die Solarbranche meldet zwar quasi wöchentlich neue Rekordzahlen, hat momentan aber mit einem Förderstopp durch Finanzminister Peer Steinbrück zu kämpfen. Dieser versucht gerade, im Bundeskabinett sein Gesetz zur Besteuerung von Biokraftstoff durchzusetzen und stößt dabei auch auf Widerstand.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (red) - Das von Finanzminister Peer Steinbrück geplante Energiesteuergesetz, das u.a. vorsieht bisher steuerfreien Biodiesel und vergleichbare Pflanzenöle mit zehn Cent pro Liter zu besteuern, stößt auf massiven Widerstand, so dass sich seine Verabschiedung weiter verzögert. Gestern sollte es vom Kabinett beschlossen werden, nachdem sich die Staatssekretäre vergangene Woche auf einen Entwurf geeinigt hatten.

U.a. Landwirtschaftsminister Horst Seehofer und die CSU-Landesgruppe im Bundestag sprachen sich gegen die geplante Biodiesel-Steuer aus. Diese würde die Bauern unverhältnismäßig belasten, hieß es. Die Besteuerung von Biodiesel von zehn Cent pro Liter hatten Union und SPD indes wie von der EU-Kommission gefordert bereits im Koalitionsvertrag festgelegt. Damit soll eine "Überförderung" verhindert werden. Wird die Steuer von Deutschland nicht eingeführt, droht ein Vertragsverletzungsverfahren.

Der Entwurf sieht zudem 15 Cent Steuern pro Liter vor, wenn Biokraftstoffe an Tankstellen dem Mineralöldiesel beigemischt werden. Umstritten ist nach wie vor, wie viele Steuern Bauern zahlen müssten, wenn sie ihren eigenen Kraftstoff selbst nutzen und ob auch von den Bauern genutzter Mineralöl-Diesel möglicherweise nicht besteuert werden muss. Auch über das Ende der Steuerfreiheit für Erdgas und Flüssiggas konnte bisher keine Einigung erzielt werden: Während der Referentenentwurf 2015 als Ende vorsah, bleibt es in der Kabinettsvorlage bei den heutigen Bestimmungen, dass Erdgas bis 2020 und Flüssiggas bis 2009 nicht versteuert werden muss.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) warf Finanzminister Steinbrück unterdessen vor, den weiteren Ausbau der Sonnenenergie zu blockieren. "Über 50 000 Förderanträge türmen sich derzeit beim Bundesamt für Wirtschaft in Eschborn. Und täglich werden es mehr, weil Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, die im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel einfach nicht freigeben will", teilte der Verband mit. Es drohten Einnahmeausfälle von bis zu einer Milliarde Euro. Steinbrück blockiere derzeit Zusagen von Fördergeldern für solares Heizen mit Blick auf den noch nicht verabschiedeten Bundeshaushalt 2006.

Auch der energiepolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Josef Fell, kritisierte Steinbrücks Verhalten. "Seit Monaten werden keine Solaranlagen und Holzpelletheizungen mehr gefördert, obwohl dies laut Haushaltsrecht möglich wäre. Minister Steinbrück nimmt dabei die Verunsicherung hunderter Unternehmen in Kauf und gefährdet ohne Grund Arbeitsplätze."