"Farce" und "Feigenblatt"

Energiesteuergesetz: Opposition kritisiert Kompromiss

Für die FDP ist die gestern vorgestellte Einigung eine erneute Niederlage der Union gegenüber der SPD. Die "Fiskalisten" hätten sich durchgesetzt. Bündnis '90/Die Grünen bezeichnet den Kompromiss als "Farce", da es keine echte Einigung gebe. Beide vermissen die Planungssicherheit.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto Solms fürchtet, der Vertrauensschutz bleibe "auf der Strecke". Dies gelte auch für das Vorhaben, die Besteuerung zum 1. August einzuführen und zum 1. Januar wegen der Beimischungspflicht erneut zu ändern. Die Senkung des geplanten Steuersatzes von zehn auf neun Cent sei ein "Feigenblatt" für die Union, so Solms in einer Presseerklärung. Die Kritik der Sachverständigen, die bei der öffentlichen Anhörungen auch der Union eingeleuchtet hätte, spiegele sich nirgends wieder. Solms kündigte an, die FDP werde dem Kompromiss nicht zustimmen.

Bündnis '90/ Die Grünen sieht in dem Kompromiss für die Koalition eine "Blamage erster Güte". Reinhard Loske und die finanzpolitische Sprecherin Christine Scheel erklären dazu, dass zwei Monate vor dem Inkraftreten des Gesetzes die Besteuerung immer noch unklar sei, wie Biotreibstoffe künftig besteuert werden sollen. Dies sei keine Planungssicherheit für eine Zukunftsbranche. Sie fordern die Regierungsparteien auf, den Zeitplan aufzugeben und das Inkraftreten gleichzeitig mit der geplanten Einführung einer Beimischungsquote zu beschließen.