Milliardeninvestitionen erwartet

Energiesparen per Gesetz: Zweites Klimapaket beschlossen (Upd.)

Das Bundeskabinett hat heute das zweite Klimaschutzpaket auf den Weg gebracht, welches in den kommenden Jahren zu milliardenschweren Investitionen führen sollen. Mit den verschiedenen Maßnahmen will Deutschland dem Ziel näher kommen, klimaschädliche Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Das zweite Klimapaket sieht unter anderem eine Verschärfung der Energiesparverordnung vor. So sollen neue Gebäude ab 2009 rund 30 Prozent weniger Energie verbrauchen. Dieses Ziel muss auch erfüllt werden, wenn an bereits bestehenden Gebäuden "wesentliche Veränderungen" vorgenommen werden. Bundesumweltminister Gabriel verteidigte die kurzfristigen Investitionen. "Wenn sie in eine Kellerdecke 2000 Euro investieren, dann haben sie das in kürzester Zeit wieder drin", sagte er und sprach von einem "Geldsparprogramm".

Zudem soll der Ausbau des deutschen Stromleitungsnetzes gefördert werden, um eine bessere Anbindung der Windkraftanlagen an der Küste zu gewährleisten. Das Paket enthält darüber hinaus Regelungen für neue sogenannte "intelligente Stromzähler" sowie eine neue Heizkostenverordnung, mit der der Anreiz zum Einsparen von Energie verstärkt werden soll.

Minister loben Maßnahmen als vorbildlich

"Wir wollen zeigen, dass das funktioniert, wirtschaftliches Wachstum einerseits und Klimaschutz andererseits", sagte Gabriel. "Und wir wollen damit natürlich auch andere Länder unter Druck setzen", fügte er hinzu. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) schloss sich dem an: "Wenn wir die ehrgeizigen Ziele erreichen wollen, müssen wir im Verkehrs- und Gebäudesektor etwas tun", sagte er. Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) begrüßte die Maßnahmen: "Das Allerwichtigste ist, dass wir alles tun, was Energieeffizienz und Energieeinsparung fördert."

Als "halbherzig" und "bei weitem nicht ausreichend" kritisierte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast die Maßnahmen. "Damit steht Deutschland in Europa und der Welt nicht als Vorbild da, sondern als Drückeberger", fügte sie hinzu. Sowohl die Grünen als auch die Partei Die Linke kritisierten zudem die Aufweichung der Maßnahmen bei der energetischen Gebäudesanierung.

Energieexpertin erwartet Milliarden-Investitionen

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet als Folge der Maßnahmen milliardenschwere Investitionen. "In den nächsten zehn Jahren werden wir investieren müssen, bis zu sechs Milliarden Euro im Jahr, das haben wir errechnet", sagte DIW-Expertin Claudia Kemfert dem Sender n-tv. Das würde für jeden Durchschnittshaushalt rund acht Euro Mehrkosten im Monat bedeuten. Durch die Energieeinsparmaßnahmen seien andererseits aber auch Einsparungen von bis zu zwölf Euro pro Monat möglich.

Vor knapp zwei Wochen hatte der Bundestag dem ersten Teil des Klimapakets zugestimmt, der vor allem auf den Ausbau von Ökostrom und Ökowärme setzt. Danach soll der Anteil von Öko-Energien an der Stromerzeugung bis 2020 auf bis zu 30 Prozent steigen.