Ab 1. Juli

Energieregulierer startet mit Übergangsregeln

Weil das neue EnWG noch nicht verabschiedet ist, will das Wirtschaftsministerium mit dem designierten Regulierer auf Grundlage eines Erlasses vereinbaren, dass zu dem von der EU geforderten Starttermin der grenzüberschreitende Energiehandel auf Basis der Verbändevereinbarungen erfolgt, sagte Rolf Hempelmann.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die Regulierungsbehörde für Strom und Gas muss am 1. Juli ihre Arbeit auf der Basis von Übergangsregeln aufnehmen. Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und die dazu gehörenden Verordnungen seien noch nicht verabschiedet, sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Hempelmann, am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur ddp. Hempelmann räumte ein, dass die Verspätung auch durch Probleme bei der Abstimmung der beteiligten Ministerien verursacht worden sei.

Das federführende Bundeswirtschaftsministerium werde nun mit dem "designierten Regulierer" auf Grundlage eines "Erlasses" vereinbaren, dass zu dem von der EU geforderten Starttermin der grenzüberschreitende Energiehandel auf Basis der Verbändevereinbarungen erfolgt, sagte Hempelmann. Darüber hinaus gingen auch die Kontrollfunktionen des Bundeskartellamtes zur Wahrung des Wettbewerbs wie bisher weiter. Der Energieregulierer wird nach dem Willen der Bundesregierung bei der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation angesiedelt.

Hempelmann geht davon aus, dass die Tätigkeit der neuen Behörde noch "einige Monate" auf der Basis der Übergangsregelungen erfolgen dürfte. Die zuständigen Ministerien seien aufgefordert, entscheidungsfähige Vorlagen zum EnWG und vor allem die Netzzugangs-und Netzentgeltverordnung "möglichst bald nach der Sommerpause" auf den Tisch zu legen.

Die Idee der Grünen, mit einem so genannten Vorschaltgesetz eine Arbeitsgrundlage zu schaffen, hält Hempelmann schon aus Zeitgründen für unrealistisch. Innerhalb von zwei Wochen müsste dieses Gesetz noch Bundestag und Bundesrat passieren sowie möglicherweise auch noch durch den Vermittlungsausschuss.

Der SPD-Energieexperte sprach sich dafür aus, dass der Gesetzgeber eine "Anreizregelung" für einen möglichst effizienten Netzbetrieb schafft. Dabei hätte der Regulierer eine doppelte Aufgabe zu erfüllen. Er müsste einerseits kontrollieren, ob die Spielräume für Preissenkungen im Interesse von Gewerbekunden und Privatverbrauchern ausgeschöpft worden seien. Andererseits gelte es zu prüfen, ob für die Netzbetreiber hinreichende Anreize für Investitionen gegeben seien. Der Regulierer dürfe kein "zahnloser Tiger" sein, forderte Hempelmann.