Kompetenzenfrage

Energieregulierer nicht vor dem 1. April 2005

Weil die Kompetenzen von RegTP und Bundeskartellamt in Bezug auf die Energiemarktregulierung noch nicht ausreichend geklärt sind, wird die RegTP fühestens zum April 2005 in den Preispoker eingreifen können. Das befürchtet zumindest Rolf Hempelmann, energiepolitischer Sprecher der SPD.

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Berlin (ddp/sm) - Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) wird erst im nächsten Jahr in den Preispoker auf dem Energiemarkt eingreifen können. Der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann sagte dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe), er wäre "schon zufrieden, wenn der Regulierer zum 1. April starten könnte".

Zuvor müssten die Kompetenzen zwischen RegTP und Kartellamt "klar voneinander getrennt werden", erklärte er. Diese Fragen seien noch nicht ausreichend geklärt. Deshalb brauche die Regierung auch noch Zeit zur Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes. Hempelmann fürchtet "Doppelarbeit" und Verwirrung, sollten beide Behörden im selben Fall zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen. "Eine Instanz darf die Entscheidung der anderen nicht konterkarieren", sagte Hempelmann.