Marktmissbrauch

Energiepreiserhöhungs-Debakel: Die neusten Reaktionen

Ob sich die Versorger einen Gefallen damit getan haben, dass sie schon jetzt Strompreiserhöhungen für das kommende Jahr ankündigten? Die dadurch ausgelöste Debatte könnte nun zu einer Verschärfung des EnWG führen, das am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Hier die neusten Reaktionen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die von den großen Energieversorgern angekündigten Preiserhöhungen sorgen nach wie vor für weitreichende Diskussionen in Politik und Gesellschaft. So liegt auch für den Chef der Monopolkommission, Jürgen Basedow, "auf der Hand".

Eine Nachbesserung des EnWG-Entwurf forderten heute in Berlin auch der Deutsche Mieterbund (DMB), die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen (GdW). Neben der Einführung einer Vorab-Genehmigung der Netznutzungsentgelte sei eine Abkehr vom sogenannten Prinzip der Nettosubstanzerhaltung erforderlich, das den Energieunternehmen bislang Gewinne aus dem Netzbetrieb in Höhe von 30 Prozent beschert habe. Die Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis müsse kartellrechtlich unterbunden werden.

Gleichzeitig lobten die Verbände die Initiative mehrerer Unions-geführter Länder im Bundesrat, die auf eine strengere staatliche Kontrolle der Energiepreise hinaus läuft. Nur eine Regulierungsbehörde mit der Kompetenz zur vorherigen Preisgenehmigung könne der "Selbstbedienung" der Versorger Schranken setzen, sagte vzbv-Vorstand Edda Müller.

Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) hält dagegen, die Politik dürfe die Liberalisierung im Interesse der Versorgungssicherheit nicht durch "Reregulierung" beenden. Unternehmerischer Erfolg diene der Versorgungssicherheit, erklärte VDEW-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller in Berlin. Nur mit marktwirtschaftlichen Mitteln sei das Kapital für die anstehenden gewaltigen Investitionen zu beschaffen. Den Ersatzbedarf an Kraftwerksleistung in Deutschland schätzt der VDEW bis 2010 auf etwa 40 000 Megawatt.

Der Bundestag berät am Donnerstag in erster Lesung das novellierte EnWG, das zusammen mit mehreren Verordnungen die Arbeitsgrundlage für die geplante Behörde bildet. Die Kontrolle soll von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zusätzlich übernommen werden. Gleichzeitig steht das Gesetz im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates auf der Tagesordnung. Wegen des Grundsatzstreits über die Kompetenzen der Behörde ist unklar, wann es in Kraft treten kann.