Stellungnahme

Energiepreise: WVM unterstützt Stärkung der Kartellbehörden

Der Anstieg der Strom- und Gaspreise muss nach Ansicht der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) noch in diesem Jahr gestoppt werden. Hauptgeschäftsführer Martin Kneer kündigte Unterstützung für eine entsprechende Kartellrechtsnovelle des Bundeswirtschaftsministeriums an.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ots) - "Die derzeit sinkenden Ölpreise dürfen nicht dazu führen, dass die Anstrengungen nachlassen, auf dem deutschen Energiemarkt endlich für einen funktionierenden Wettbewerb zu sorgen", sagte Kneer am Dienstag.

Die Spitzenorganisation der deutschen Nichteisen-Metallindustrie fordert als ersten Schritt, die Marktmacht der wenigen Unternehmen auf dem deutschen Energiemarkt durch eine zügige Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu begrenzen. Die Kartellrechtsnovelle könne Schwächen im Vollzug beseitigen und müsse die Befugnisse des Bundeskartellamtes in wesentlichen Punkten stärken.

"Verfügungen der Kartellbehörden beim erwiesenen Preismissbrauch müssen sofort vollzogen werden", forderte Kneer. "Auch sollten die betroffenen Energieversorger den Nachweis für Preiserhöhungen im Zuge der Beweislastumkehr selbst erbringen, was die Verfahren deutlich beschleunigen würde."

Erleichterungen beim Bau von neuen Kraftwerken und beim Anschluss neuer Kraftwerke ans Übertragungsnetz sowie die Gleichbehandlung von neuen Stromanbietern seien unbedingt notwendig und angesichts eines Marktanteils der vier großen Stromkonzerne von mittlerweile über 90 Prozent auch zu rechtfertigen, so Kneer. Auch sei die Ablösung der komplizierten kostenbasierten Netzentgeltgenehmigung durch ein funktionierendes Anreizsystem mit hoher Priorität zu verfolgen.

"Wir brauchen unverzüglich geeignete Instrumente, um die missbräuchliche Ausnutzung von Marktmacht auf dem Stromgroßhandelsmarkt zu verhindern, was bei funktionierendem Wettbewerb wie zum Beispiel auf den internationalen Metallmärkten nicht möglich ist. Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Glos zur GWB-Novelle enthalten über die verschärfte Missbrauchskontrolle hinaus auch ein ordnungspolitisch konformes Wettbewerbsinstrument", so Kneer. "Den Weg einer staatlichen Preisregulierung sehen wir nicht bei dieser Gesetzesinitiative."

Kneer kündigte an, die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums sowie der Kartell- und Regulierungsbehörden zur Stärkung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten voll zu unterstützen. Sollte die Umsetzung nicht unmittelbar erfolgen, so Kneer, sei die Bundesregierung aufgefordert, spezielle, auf energieintensive Unternehmen zugeschnittene Lösungen zu fördern und Rahmenbedingungen wie in anderen EU-Ländern zu schaffen.

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