Konjunkturrisiko

Energiepreise: Forderung nach Preiskontrollen wird immer lauter / Auch EnBW und E.ON erhöhen Preise (aktualis.)

Es bleibt das Dauerthema in September: Wer hat Schuld an den hohen Energiepreisen und wie kann dagegengesteuert werden? Die Endergiewirtschaft fordert eine Absenkung der staatlichen Abgaben, die Politiker wollen stärkere Kontrollen der Preise vorab. In dieses Horn blasen jetzt auch CSU und FDP.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die angekündigten Preiserhöhungen für Strom und Gas von bis zu 13 Prozent rufen nun auch Politiker von Regierung und Opposition auf den Plan. Die Rechtfertigungsversuche der Versorger, die Bundesregierung mit ihren hohen Steuern und Abgaben trage die Hauptschuld, wird inzwischen kaum noch akzeptiert. Forderungen nach verschärfter Preiskontrolle kommen nun auch von Politikern, die bisher eher zu den Vertretern des freien Spiels des Marktes gehörten.

Für eine staatliche Preiskontrolle macht sich jetzt auch CSU-Generalsekretär Markus Söder stark. Die derzeitigen Kontrollmöglichkeiten reichten nicht aus, sagte Söder der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). "Eine staatliche Preisaufsicht sollte deshalb kein Tabu sein", fügte er hinzu. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) plant dem "Bild"-Bericht zufolge, das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zu verschärfen, um den "Missbrauch von Marktmacht" zu verhindern. Die Energieexpertin der Partei, Michaele Hustedt, erklärte, die Konzerne sollten verpflichtet werden, jede Preiserhöhung bei der Regulierungsbehörde zu begründen und genehmigen zu lassen. Dies würde ein Überarbeitung des Kerns der EnWG-Novelle zur Folge haben, die gegenwärtig noch im Bundesrat festliegt. Darin war bisher eine nachträgliche Preiskontrolle ("ex post"), keine Vorab-Genehmigung ("ex ante") vorgesehen.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, nannte die hohen Energiepreise das "derzeit größte Konjunkturrisiko". Brüderle forderte in der "Berliner Zeitung" Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, einen "Energiegipfel mit den Verbraucherverbänden und der Wirtschaft" einzuberufen, um Sofortmaßnahmen zur Senkung der Energiekosten zu beschließen. Eine ähnliche BDI-Forderung hatte Schröder zuvor bereits abgelehnt und auf die Kompetenzen des Kartellamtes verwiesen.

Die vier großen Stromversorger E.ON, RWE, Vattenfall Europe und EnBW haben nach Ansicht des Vorstandschefs des Windkraftanlagenbauers Repower, Fritz Vahrenholt, ein "informelles Kartell" gebildet. Neben der Erhöhung der Strompreise planten RWE und Vattenfall Europe zum 1. Januar 2005 auch eine Anhebung der Durchleitungsgebühren, die dann ebenfalls auf den Endpreis durchschlagen würden, sagte Vahrenholt im Deutschlandfunk.

Die Begründungen seien teilweise "fadenscheinig", wenn etwa die Windenergie als großer Kostenreiber genannt werde, erklärte Vahrenholt. Zwar hätten sich die Steinkohlepreise auf dem Weltmarkt verdoppelt, und auch die Ölpreise hätten deutlich angezogen. Dafür koste Braunkohle und Atomstrom nicht mehr. Die Verbraucher müssten sich mittel- und langfristig auf steigende Energiepreise einstellen. Dennoch seien die jetzt angekündigten Preiserhöhungen nicht nachvollziehbar.

Mittlerweile haben auch die Energiekonzerne EnBW und E.ON bestätigt, die Preise für Privatkunden anheben zu wollen.

Von Heinz Simon