Energiepreise: Bundesregierung plant Ausgleichsmaßnahmen - Heizöl-Zuschuss für Wohngeldempfänger

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Die Proteste der Verbraucher gegen die steigenden Benzin- und Heizölpreise bleiben offenkundig nicht ohne Folge: Noch in dieser Woche will die rot-grüne Bundesregierung der Öffentlichkeit ein Maßnahmen-Bündel vorstellen, mit dem Verbraucher und einige energieintensive Branchen von den zunehmenden Kosten entlastet werden sollen. Entsprechende Medienberichte bestätigte am Wochenende das Bundesfinanzministerium. Allerdings geben die beiden Koalitionspartner an, noch keine Details "festgezurrt" zu haben.



In den Niederlanden und in Italien ist man bereits einen Schritt weiter: Die holländische Regierung hat ihren Spediteuren eine einmalige Ausgleichszahlung von rund 400 Millionen Mark zugesagt, derweil die italienische Regierung zwölf Pfennig je Liter Diesel erstattet. So weit aber wird es in der Bundesrepublik wohl nicht kommen: "Dies ist nicht hilfreich im Rahmen einer europäischen Politik. Es sollte Konsens sein, die Wettbewerbschancen nicht noch weiter zu verzerren", wird Thorsten Albig, Sprecher des Finanzministeriums, im "Handelsblatt" zitiert (Ausgabe vom heutigen Montag).



Heute schon wollen - so die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer aktuellen Ausgabe - die Spitzen von SPD und Bündnisgrünen im Kanzleramt zusammenkommen, um entsprechende Sachfragen zu erörtern. Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses steht dabei eine etwaige Erhöhung der Kilometerpauschale für Berufspendler um 20 auf dann 90 Pfennig je Kilometer, wie von der SPD dem Vernehmen nach geplant. An diesem Punkt jedoch haben die Grünen bereits Bedenken angemeldet. Gegenüber der "BILD"-Zeitung sagte Fraktionschef Rezzo Schlauch, dass eine derartige Erhöhung "der falsche Weg" sei. Sollte sich die SPD hingegen bereits auf diese Maßnahme festgelegt haben, werden die Grünen im Gegenzug sicherlich auf einem Ausgleich für Bahnreisende beharren - und also auf einer Senkung der Fahrpreise.



Unumstritten allerdings ist ein befristeter Ausgleich in Sachen Heizölpreis für sozial Schwächere. Hier ist angedacht, den rund zwei Millionen Wohngeldempfängern in der Bundesrepublik einen einmaligen Heizkostenzuschuss zukommen zu lassen - dem Vernehmen nach soll es sich dabei um 500 Mark handeln. Von der Ökosteuer-Erhöhung zum 1. Januar 2001 ist Heizöl übrigens ausgenommen. Ungeachtet der Kritik aus den Reihen der Opposition unterstrich die Bundesregierung, an der Ökosteuer nach wie vor festzuhalten. CDU-Chefin Angela Merkel - sie bezeichnete die Korrekturen der Regierung als "Flickschusterei" - forderte erneut die Aussetzung der Ökosteuer; CSU-Chef Edmund Stoiber wiederum eine Steuersenkung auf Heizöl und Gas.



Neben einer Erhöhung der Kilometerpauschale und besagtem Heizöl-Zuschuss werden nicht zuletzt Beihilfen für Spediteure diskutiert.



Vereinzelt kam es am Wochenende erneut zu Protesten gegen die steigenden Energiekosten sowie gegen die Ökosteuer. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) warnte vor illegalen LKW-Blockaden und kündigte notfalls den Einsatz des Bundesgrenzschutzes an: "Ich glaube nicht, dass wir lange zuschauen", so Schily gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".