Energiepolitische Bundestagung der DAG am Wochenende - Tenor: "Ökosteuer nicht aussetzen"

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com
Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) hat davor gewarnt, als Reaktion auf die gestiegenen Ölpreise die nächsten Stufen der Ökosteuer auszusetzen. "Mit dem Aufkommen aus der Ökosteuer sind die Beiträge zur Rentenversicherung abgesenkt worden. Auf diese Weise konnten die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer verbessert und der Faktor Arbeit entlastet werden", erklärte die stellvertretende DAG-Vorsitzende Ursula Konitzer am Samstag in Walsrode (Niedersachsen) während der 17. "Energie- und umweltpolitischen Bundestagung" der Gewerkschaft. Der "Weg der Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge durch eine ressourcenschonendere Wirtschaftsweise", so Konitzer, müsse fortgesetzt werden.


Dieses Ziel der Ökosteuer dürfe nicht wegen der "gegenwärtigen machtpolitisch missbräuchlichen Förderpolitik der OPEC-Staaten" in Frage gestellt werden. Vielmehr, so Konitzer, müssten die einzelnen Steuerschritte "planbar und verlässlich" sein. Die Gewerkschafterin forderte die Bundesregierung allerdings zugleich auf, die Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale umzuwandeln.


Die DAG-Vizechefin begrüßte bei der Tagung zudem die neuen gesetzlichen Regelungen zur Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung und Erneuerbaren Energien. Auch die Einigung über einen künftigen Atomausstieg finde die grundsätzliche Anerkennung der DAG. "Wir vermissen jedoch konstruktive Beiträge der Energiewirtschaft zur Qualifizierung und Beschäftigungssicherung in der Branche", merkte Konitzer an. Sie wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Öffnung des Strommarktes vor zwei Jahren nicht nur zur Senkung des Strompreises, sondern auch zu einem erheblichen Verlust an Arbeitsplätzen geführt habe. Das Vertrauen der Beschäftigten in die positiven Aspekte des Strukturwandels könne nur zurückgewonnen werden, wenn ihnen auch in den neuen Sektoren der Energiewirtschaft die Perspektive attraktiver und anspruchsvoller Arbeitsplätze geboten werde.