Kritik

Energiepolitik in der Sackgasse: VEA fordert rasches Umdenken

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer hat die Energiepolitik der Regierung für gescheitert erklärt. Würde an einer Kohlendioxid-Senkung von 40 Prozent festgehalten, müsste massiv Strom importiert werden.

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Nach Ansicht des Bundesverbands der Energie-Abnehmer e.V. (VEA), Hannover, ist die Energiepolitik der Bundesregierung gescheitert. Der Verband fordert eine grundlegende Neuausrichtung. Der jetzt von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller vorgelegte Energiebericht bestätige alle vom VEA schon immer vorgebrachten Kritikpunkte. "Das Klimaschutzziel der Bundesregierung ist nicht isoliert zu erreichen. Sie muss die Ziele Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit gleichrangig verfolgen", betonte Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA, erneut.

Der VEA warnt davor, bei einem Ausstieg aus der Atomkraft an der von Rot-Grün geplanten Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 festzuhalten. Dies könne nur über einen massiven Stromimport, zum Teil aus unsicheren und weniger sauberen Kraftwerken, geschehen. Der Klimaschutz könne deswegen nur im europäischen Kontext gelöst werden. Auch die deutsche Industrie sieht der VEA durch die Politik der Bundesregierung unter erhöhtem Druck: "Schon jetzt wurden die durch die Liberalisierung der Energiemärkte entstandenen Einsparpotenziale von den Öko-Steuern der Bundesregierung fast vollständig egalisiert. Bei einer weiteren Belastung ist die Wettbewerbsfähigkeit stark gefährdet", so Panitz. Dabei habe die Industrie ihre Hausaufgaben beim Klimaschutz gemacht. Der Anteil der Industrie am Gesamtenergieverbrauch ist in den letzten Jahren kontinuierlich auf nur noch 25 Prozent zurückgegangen. Freiwillig hat die Industrie ihren Kohlendioxid-Ausstoß auf der Basis von 1990 um 31 Prozent reduziert und ihren Anteil an der Reduzierung von 20 auf 28 Prozent erhöht.

Eine größere Einbindung und Selbstbestimmung der Industrie propagiere auch die EU, argumentierte der VEA. In Brüssel mache man sich für den so genannten Lizenzhandel für Schadstoffausstoß stark. Hierbei würden den Energieversorgern und großen Industriebetrieben ab 2005, den anderen Wirtschaftszweigen ab 2008, Obergrenzen für den Schadstoffausstoß festgeschrieben. Wer sein Ziel verfehlt, könne sich bei anderen Unternehmen, die noch nicht am Limit sind, Lizenzen zum Schadstoffausstoß einkaufen. Die Kosten für die Industrie wären beim Lizenz-Modell überschaubar und vor allem auch europaweit einheitlich. Der Schadstoffausstoß würde dort begrenzt werden, wo die niedrigsten Kosten anfallen. "Der VEA hat schon vor Jahren dem Handel mit Umweltzertifikaten gegenüber der künstlichen Verteuerung von Energie den Vorzug eingeräumt. Die Interessen der Wirtschaft lassen sich nicht gegen die Interessen des Klimaschutzes ausspielen. Überteuerte Energie schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern letztlich uns allen", erklärt Panitz abschließend.