Energiepolitik im 21. Jahrhundert

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Der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Umwelt- und Energiepolitik der CDU, Kurt-Dieter Grill, hat kürzlich in Berlin ein Diskussionspapier zur Energiepolitik im 21. Jahrhundert für die CDU Deutschlands vorgestellt. Die CDU startet mit den Maximen für eine Energiepolitik im 21. Jahrhundert den Dialog zur Energiepolitik in Deutschland. Einige Auszüge:


In einer modernen Energiepolitik sind nachhaltige Ansätze notwendig, die im Wettbewerb auf der Basis der ökologischen und sozialen Marktwirtschaft eine sichere, preisgünstige und umweltverträgliche Energiebereitstellung sicherstellen. Aus diesem Grund hat der CDU-Bundesfachausschuss Umwelt- und Energiepolitik ein Diskussionspapier zur Energiepolitik im 21. Jahrhundert erarbeitet. Wir wollen hiermit Wege für eine zukunftsorientierte Energiepolitik aufzeigen und so die Herausforderungen, die sich aus Globalisierung und Liberalisierung ergeben, annehmen. Nationale Energiepolitik verstehen wir dabei als einen Beitrag Deutschlands zur internationalen und europäischen Energie- und Klimapolitik, die zugleich Fragen der Entwicklungspolitik aufnimmt. Die CDU orientiert ihre Energiepolitik an vier Maximen: Nachhaltigkeit, Wahrnehmung globaler und europäischer Verantwortung, marktwirtschaftlicher Wettbewerb und Zukunftsoffenheit bei Technologien.


Die Liberalisierung der Energiemärkte hat einen Strukturwandel ausgelöst. Diesen müssen wir konsequent anpacken und vorhandene Überkapazitäten abbauen. Nur so werden Chancen für neue Wege und neue Technologien eröffnet. Diese müssen wir konsequent nutzen. Die Energieforschung muss in Deutschland wieder auf Innovationskurs gebracht werden. Der Abbau der Energieforschung ist eine Absage an die Zukunftsgestaltung. Die Mittel müssen erhöht werden, die Energieforschung muss zurück ins Forschungsministerium. Der traditionelle Energiemix wird durch einen neuen Mix zwischen Großkraftwerken und dezentralen Einheiten ergänzt. Dabei gehen wir davon aus, dass neben der Kraftwärmekopplung vor allem die Brennstoffzelle am Ende des Jahrzehnts eine bedeutende Rolle spielen wird. Die erneuerbaren Energien müssen zunehmend auch in die Wärmeerzeugung miteinbezogen werden. Die Vorherrschaft der fossilen Energieträger muss abgelöst werden durch die Vorherrschaft neuer, weitestgehend CO2-freier Energien. Dazu gehört auch die Vision einer globalen Solarwirtschaft, die gleichzeitig ein Beitrag zur Entwicklungspolitik ist. Die CDU fordert ein Programm "Altbau Sanierung 2010", das die CO2-Minderungspotentiale im Altgebäudebestand erschließt. Die Mobilität muss umweltverträglicher gestaltet werden. Wie in anderen Bereichen auch brauchen wir eine Entkopplung von Wirtschafts- und Verkehrsmengenwachstum. Der Abbau von Treibstoffverlusten im Stau ist nicht nur über Fahrzeugtechnik zu erreichen, sondern auch über den Ausbau der Infrastruktur.


Die CDU fordert nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, die Option Kernenergie aufrechtzuerhalten. Entsprechende Forschungsaktivitäten (z.B. Kernfusion, HTR) müssen technische Perspektiven offen halten, die Kompetenz auch im Sinne internationaler Verantwortung muss durch Nachwuchsförderung bewahrt bleiben. Der Entwurf des Energieprogramms soll in einem breiten Dialog mit der Wirtschaft, den Umweltverbänden und in der Partei erörtert werden. Er zeigt zugleich die Alternativen zur Bundesregierung auf, die auch nach zwei Jahren kein tragfähiges Konzept für eine nachhaltige Energiepolitik vorlegen kann.