Kritik aus eigener Partei

Energiepolitik: Clement rügt Hessens SPD-Spitzenkanditatin Ypsilanti

Hessens SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti muss auf der Zielgeraden des Landtagswahlkampfes gegen Störfeuer aus den eigenen Reihen kämpfen. Der frühere stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Clement kritisierte ihre Energiepolitik und warnte indirekt vor der Wahl der SPD-Kandidatin.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Wiesbaden (ddp/sm) - Clement bezog sich auf Ypsilantis Vorhaben, sowohl auf die Atomkraft als auch auf neue Kohlekraftwerke verzichten zu wollen. Dies gehe "nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens", sagte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister in der "Welt am Sonntag".

In einer Landtagswahl stecke natürlich mehr als politischer Klamauk. "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht", sagte der Ex-Minister. Clement war 2005 aus der Politik ausgeschieden. Er sitzt unter anderem im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG.

Ypsilanti sagte, sie habe sich mit ihrem Energieprogramm "mit einem starken Gegner, der Atomlobby" angelegt, und für diese spreche Clement. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer warf Clement Parteinahme für CDU-Ministerpräsident Roland Koch vor. "Die SPD braucht keine zukunftsorientierten Ratschläge von einem ehemaligen Minister, der sich zum bezahlten Lobbyisten eines Stromkonzerns verkauft hat", sagte Scheer, der im Schattenkabinett von Ypsilanti für die Bereiche Wirtschaft und Umwelt zuständig ist. "Wenn Clement noch einen Rest Charakter hat, sollte er den von ihm schon selbst in Aussicht gestellten Parteiaustritt vollziehen", forderte Scheer.

In der Sache sei Clements Kritik abwegig und politisch "peinlich". Richtig sei, dass die SPD den Atomausstieg wolle und den Bau neuer fossiler Großkraftwerke ablehne. Die Alternative sei aber der beschleunigte Ausbau Erneuerbarer Energien und die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung auf kommunaler Ebene. Dies entspricht auch dem Bundesparteitagsbeschluss vom Oktober 2007.

Der hessische Grünen-Chef Tarek al-Wazir sagte, eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke Biblis A und B um drei Jahre würde für RWE zusätzliche Einnahmen von drei bis 3,5 Milliarden Euro bedeuten. "So dreist wie Wolfgang Clement hat schon lange niemand mehr gezeigt, für was er von der Energiewirtschaft bezahlt wird."