Konflikte erwartet

Energiepolitik bei EU-Erweiterung: Öko-Institut hilft bei Eingliederung

Im Mai wird die Europäische Union um insbesondere osteuropäische Länder erweitert. Niedrigere Energieeffizienz, beachtliche Kohleproduktion und mangelnde Sicherheit im Bereich der Kernenergie in beispielsweise Polen oder Ungarn lassen Konflikte erwarten. Daher werden das die Arbeitsschwerpunkte des Öko-Instituts sein.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (red) - Wenn sich im Mai die Europäische Union auf 25 Mitgliedsstaaten vergrößert, wird dies auch gravierende Konsequenzen für Energiepolitik und Klimaschutz haben. Eine deutlich niedrigere Energieeffizienz, die teilweise große Stein- und Braunkohleproduktion, die Unternehmenskonzentration im Energiesektor, die hohen Schadstoffemissionen oder fragwürdige Sicherheitsstandards im Bereich der Kernernergie sind laut Öko-Institut kennzeichnend für die Situation in den osteuropäischen Beitrittsländern. Dennoch erwartet die Institution dadurch auch wichtige Impulse für die Energiepolitik in den alten Ländern.

Eine wichtige Rolle bei der Neuordnung des Energiesektors spiele die Privatisierung der Energieversorgungsunternehmen und auch die Effizienzerhöhung wird künftig ein zentrales Handlungsfeld sein. Herausforderungen liegen auch im Bereich der Schadstoffemissionen, ebenso geht es um die "alten" Energie-Industrien. So wird mit Polen der heute größte Produzent von Steinkohle in Europa Mitglied der EU. Die aktuelle polnische Steinkohleproduktion ist mehr als doppelt so hoch wie die deutsche und liegt 18 Prozent über der gesamten Steinkohleproduktion in der EU. Ungarn, Tschechien und Polen sind zudem Länder mit bedeutender Braunkohleförderung.

Obwohl die Kernenergie im Energiemix der meisten Beitrittsstaaten eine geringere Rolle als in der jetzigen EU spielt, werden eine ganze Reihe von Reaktoren betrieben, deren Sicherheitsstandards äußerst fragwürdig seien, erläutert das Öko-Institut. Zudem seien die Aufsichtsbehörden im Nuklearsektor der Staaten Mittel- und Osteuropas sowie der früheren Sowjetunion meist schlecht ausgebildet, ausgestattet und bezahlt. Auch die Entsorgungsfrage und die Bereitstellung der Mittel für den Rückbau von Kernkraftwerken sei in den meisten Beitrittsstaaten ungeklärt.

Klimaschutz, Kernenergie und die Entwicklung energie- und umweltpolitischer Instrumente mit höchster wirtschaftlicher Effizienz werden für das Öko-Institut wichtige Arbeitsschwerpunkte mit und zu den neuen EU-Mitgliedsstaaten bilden.

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