Ausbau erneuerbarer Energien

Energiepolitik: Baden-Württemberg hält an Verdoppelungsziel fest

Baden-Württemberg hält unbeirrt daran fest, den Anteil erneuerbarer Energien im Bundesland bis zum Jahr 2010 zu verdoppeln. Dies bekräftigte Wirtschaftsminister Döring im Zuge einer aktuellen energiepolitischen Diskussion. Allerdings müsse dazu auch die "große" Wasserkraft gefördert werden, für die im Südwesten noch ein großes Ausbaupotenzial bestehe.

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Der baden-württembergische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident, Walter Döring, hat nochmals bekräftigt, dass seine Landesregierung am Ziel der Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2010 festhalte. Erreichbar sei dies allerdings nur, wenn auch der Bund seiner Verantwortung gerecht werde und beispielsweise die rechtlichen Hürden für den Einsatz der "großen" Wasserkraft beseitige. "Mit der derzeitigen Förderbegrenzung auf Wasserkraftanlagen bis zu fünf Megawatt benachteiligt das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) des Bundes die große Wasserkraft ohne sachlichen Grund", ist sich Döring sicher. Dies sei fatal für den Südwesten, weil an den großen Flüssen Neckar und Rhein noch ein bedeutendes Ausbaupotenzial bestehe.

7,7 Prozent Strom aus Wasserkraft

Nach Dörings Angaben werden heute 7,7 Prozent des in Baden-Württemberg verbrauchten Stroms aus Wasserkraft erzeugt. Durch die Realisierung von vier großen Ausbauvorhaben am Rhein ließe sich die Stromproduktion der großen Wasserkraftanlagen von 3,4 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr um 1,2 Milliarden Kilowattstunden steigern. Das entspreche einer Zunahme um nahezu einem Drittel. Dagegen lasse sich die Produktion der kleinen Wasserkraftanlagen größenordnungsmäßig nur noch von 0,5 Milliarden Kilowattstunden um 0,1 Milliarden Kilowattstunden steigern.

Überdurchschnittliche Motivation

Nach Angaben des Wirtschaftsministers sind Bürger und Unternehmen in Baden-Württemberg in weit überdurchschnittlichem Maße motiviert und dazu bereit, in erneuerbare Energien zu investieren. Allein im letzten Jahr seien etwa 22 Prozent der Förderbescheide des Bundes für den Bau von Solaranlagen nach Baden-Württemberg gegangen. "Dies ist deutlich mehr, als es dem Bevölkerungsanteil Baden-Württembergs entspricht", rechnete Döring vor. Hauptziel des Landes sei es demnach, durch gezielte Förderung der Forschung und des Technologietransfers die Wirtschaft in die Lage zu versetzen, erneuerbare Energietechniken auch ohne ständig steigende Landessubventionen zu nutzen und/oder zu vermarkten. Gleichzeitig wolle das Land die gewaltigen Exportchancen nutzen und damit letztendlich auch dem weltweiten Klimaschutz dienen.

74,1 Millionen Mark Subventionen

Vergleichsweise zurückhaltend sei das Land dagegen bei der Verteilung von Subventionen für die Nutzer von erneuerbaren Energien. Zwischen 1996 und 2001 wurde die Nutzung erneuerbarer Energien in Baden-Württemberg mit insgesamt 74,1 Millionen Mark subventioniert. In den letzten beiden Jahren 2000 und 2001 addierten sich die Subventionen für die Nutzung erneuerbarer Energien im Südwesten auf 24,3 Millionen Mark. Im Ländervergleich rangierte Baden-Württemberg damit zwar immerhin noch auf Platz 4. Allerdings weit abgeschlagen hinter Nordrhein-Westfalen (172,8 Millionen Mark in den letzten beiden Jahren), Bayern (130,4 Millionen Mark) und Niedersachsen (56,6 Millionen Mark). Einen hohen Stellenwert hätten dagegen weiterhin die sogenannten Demonstrationsvorhaben. Dabei werden Technologien, die sich bislang in der Forschung und Entwicklung befanden, erstmals in der Praxis angewendet.