Anhörung im Bundestag

Energiepass für Gebäude: Er kommt, aber in welcher Form?

Mit der Einführung eines Energiepasses für Gebäude, der einen Überblick über die Energieeffizienz von Anlagen und Gebäude gibt, setzt Deutschland eine europäische Richtlinie um. Gestern fand dazu im Bau- und Wohnungsausschuss eine Anhörung statt, in der verschiedene Experten die aktuelle Gesetzesvorlage diskutierten.

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Berlin (red) - In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen gestern Nachmittag in Berlin begrüßten verschiedene Experten die Absicht der Bundesregierung, mit einer Änderung des Energieeinspargesetzes (Bundestagsdrucksache 15/5226) die Grundlage für die Einführung von Energiepässen zu schaffen. Darin sollen Angaben und Kennwerte über die Energieeffizienz von Anlagen und Gebäuden enthalten sein. Unterschiedliche Meinungen gibt es jedoch in der Frage, ob sich der Energieausweis am Bedarf oder am Verbrauch orientieren soll. Ein Antrag der CDU/CSU Fraktion (Bundestagsdrucksache 15/4506), der die Entwicklung unbürokratischer Energieausweise fordert, wurde außerdem diskutiert.

Wolf Bodo Friers von Haus und Grund Deutschland sieht den Gesetzentwurf als "über die EU- Vorgaben hinausgehend" an. Er bilde daher die Grundlage für einen Energieausweis, der wesentlich bürokratischer und weniger praktikabel sei als ein richtlinienkonformer Ausweis. Eine höhere Transparenz auf dem Immobilienmarkt, wie von der EU gewünscht, werde damit nicht erreicht. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass der Energieausweis lediglich der Information diene, keinesfalls aber Grundlage zivilrechtlicher Ansprüche sein dürfe. Auch nach Ansicht von Ronny Herholz vom Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen ist mit dem Entwurf die Eins-zu-Eins-Umsetzung der EU-Vorgaben nicht gewährleistet. Energisch abgelehnt wurde die Schaffung eines Ordnungswidrigkeitstatbestandes, da der Pass nur informativen Charakter habe.

Der Energiepass, so Siegfried Rehberg vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, bringe keineswegs den erhofften schnellen Schub für die deutsche Bauwirtschaft. Dies liege unter anderem daran, dass die EU-Vorgaben nicht konsequent umgesetzt würden. Franz Georg Rips vom Deutschen Mieterbund sieht mit dem Gesetz eine langjährige Forderung nach mehr Transparenz im Wohnungsmarkt umgesetzt. Mit einem verbraucherfreundlichen Energiepass, der bundesweit und bundeseinheitlich gelte, könnten Mieter und Eigentümer den Energiebedarf und die daraus resultierenden Kosten verschiedener Wohnungen miteinander vergleichen.

Auch die bau- und wohnungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Franziska Eichstädt-Bohlig sprach sich für eine zügige Verabschiedung des Energieeinspargesetzes (EnEG) und die schnellstmögliche Einführung von bedarfsbasierten Energieausweisen aus. Dies setze positive Impulse für die energetische Modernisierung des Gebäudebestandes und für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der regionalen Bauwirtschaft. Die energetische Modernisierung des Gebäudebestandes führe zu Wertsteigerungen und damit zu einer besseren Vermarktung der Wohnungsbestände.

Ihr Kollege Thomas Dörflinger von der CDU sieht hingegen Nachbesserungsbedarf. Die Einführung des Energieausweises müsse so einfach, transparent und kostengünstig wie möglich erfolgen und dürfe nicht als Spielwiese für ökologische Traumtänzereien von Rot-Grün missbraucht werden. Dafür aber habe die Bundesregierung bisher kein belastbares Konzept vorgelegt. Die Union will nun sicherstellen, dass bei der Einführung von Energieausweisen für Bestandsgebäude nicht über die EU-Maßgaben hinausgegangen wird.

Der Bund der Energieverbraucher hat indes einen eigenen Vorschlag für einen Energiepass übermittelt. Er vereinige die Vorteile des verbrauchs- und des bedarfsorientierten Passes, indem er Verbräuche der Vergangenheit beziffere und bewerte und so die energetische Qualität von Bauwerk und Heizung sichtbar mache. Ein Energiekennwert werde auf einfachste Weise bestimmt, die Bewertung sei einfach und transparent.